Schenkung 10-Jahresfrist: Pflegefall, Pflichtteil, Steuer und Nießbrauch

Welche drei Zehnjahresfristen gelten bei einer Schenkung?

Die folgende Tabelle ist die zentrale Übersicht. Die Einzelheiten folgen in den Abschnitten darunter.

Die Fristen laufen unabhängig voneinander. Eine Schenkung an den Ehegatten kann zum Beispiel steuerlich schon aus der Zusammenrechnung gefallen sein, während die Frist der Pflichtteilsergänzung noch nicht begonnen hat (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Florian Enders erläutert die 10-Jahresfrist bei Schenkungen im Beratungsgespräch

Wann kann das Sozialamt eine Schenkung nicht mehr zurückfordern?

Anspruch und Überleitung

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach Bereicherungsrecht fordern (§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zahlt das Sozialamt, kann es durch schriftliche Anzeige an den Beschenkten bewirken, dass dieser Anspruch für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf das Amt übergeht (§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Beschenkten die Sozialleistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre (§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).

Die Zehnjahresgrenze des § 529 Abs. 1 BGB

Der Anspruch ist ausgeschlossen, „wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind“ (§ 529 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist also nicht der Tag des Briefs vom Sozialamt, sondern der Eintritt der Bedürftigkeit.

Bei einem Grundstück genügt für die Leistung nach dem BGH, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Schenkungsvertrag und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt eingereicht hat; erforderlich ist ein eigener Antrag des Erwerbers (Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10).

Was den Beschenkten schützt

• Gefährdung des eigenen Unterhalts (§ 529 Abs. 2 BGB): Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen das Geschenk nicht herausgeben kann, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird.
• Abwendung durch Zahlung (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB): Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt.

Welche Angaben das Sozialamt verlangen kann

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Einen festen Zeitraum wie zehn Jahre nennt die Vorschrift nicht.

Beispiel: Familie Schmidt

Familie Schmidt ist ein fiktives Beispiel. Vater Schmidt schenkt seiner Tochter sein Haus (Verkehrswert 400.000 EUR, Annahme) ohne Nießbrauch oder Wohnungsrecht. Nach der Auflassung stellt die Tochter am 12.03.2018 selbst den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt. Am 01.09.2026 tritt die Bedürftigkeit ein: Rente und Vermögen reichen für die Heimkosten nicht mehr, das Sozialamt zahlt.

Zwischen Leistung und Eintritt der Bedürftigkeit liegen rund achteinhalb Jahre. Der Anspruch ist daher nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen. Das Sozialamt kann ihn in den Grenzen des § 93 Abs. 1 SGB XII überleiten, also unter anderem nur bis zur Höhe seiner Aufwendungen. Verlangt werden kann das Haus nur, soweit der Vater bedürftig ist, und die Tochter kann die Herausgabe durch Zahlung des erforderlichen Betrags abwenden. Ob ein anderer Ausschlussgrund des § 529 BGB greift, etwa die Gefährdung ihres eigenen Unterhalts, ist gesondert zu prüfen.

Wegen Zeitablaufs ausgeschlossen wäre der Anspruch erst, wenn die Bedürftigkeit nach Ablauf von zehn Jahren seit dem 12.03.2018 eingetreten wäre, also nicht vor März 2028. Eine spätere Schenkung hätte den Abstand verkürzt, nicht verlängert. Den tagesgenauen Stichtag legt dieses Beispiel nicht fest.

Überleitung, Umfang und die übrigen Ausschlussgründe vertieft der Beitrag Schenkung im Pflegefall: Rückforderung durch das Sozialamt. Um die Übertragung des Hauses im Pflegefall geht es im Beitrag Haus überschreiben: 10-Jahresfrist und Pflege.

Verhindert ein Nießbrauch oder Wohnungsrecht, dass die zehn Jahre laufen?

Die Antwort hängt von der Frist ab:

• Pflichtteilsergänzung: Wird der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten, ist der „Genuss“ des Geschenks nach dem BGH nicht aufgegeben, die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht (Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, in Fortführung von IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395). Ab wann die Frist später beginnt, etwa nach einem Wegfall des Nießbrauchs, ist in den Quellen dieses Beitrags nicht belegt. Bei einem vorbehaltenen Wohnungsrecht beginnt die Frist in der Regel mit der Umschreibung. Nur ausnahmsweise beginnt sie nicht, wenn der Schenker das Grundstück auch nach dem Vertrag aufgrund vorbehaltener Rechte oder vereinbarter Ansprüche im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte. Eine rein tatsächliche Weiternutzung genügt dafür nach dem BGH nicht; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (IV ZR 474/15, dort verneint).
• Sozialamt: § 529 BGB nennt als Ausschlussgründe nur die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Bedürftigkeit, den Zeitablauf und die Gefährdung des standesmäßigen Unterhalts oder der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten. Ein Nutzungsvorbehalt gehört nicht dazu. Nach dem BGH wird der Fristbeginn nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält (X ZR 140/10, Leitsatz 2). Der Leitsatz ist allgemein gefasst, entschieden wurde aber zu einem Wohnungsrecht. Eine Entscheidung speziell zum uneingeschränkten Nießbrauch liegt diesem Beitrag nicht zugrunde; ob dafür dasselbe gilt, bleibt eine offene Prüffrage.
• Schenkungsteuer: Die Steuer entsteht mit der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), und § 14 ErbStG knüpft an die Erwerbe an. Einen Nießbrauch nennen beide Vorschriften nicht als Grund für einen späteren Zeitpunkt. Wie er sich auf die steuerpflichtige Bereicherung auswirkt, lässt dieser Beitrag offen; Ausgangspunkte sind § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 ErbStG sowie für den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen § 14 Abs. 1 BewG.

Praxishinweis: Beim Pflichtteil führt ein uneingeschränkter Nießbrauch dazu, dass die Frist nicht beginnt. Die Schenkung kann dann auch nach mehr als zehn Jahren bei der Pflichtteilsergänzung zählen. Gegenüber dem Sozialamt ist der Nießbrauch kein Ausschlussgrund; innerhalb der zehn Jahre schützt er also nicht vor einem Rückgriff. Ob die Frist des § 529 BGB bei Ihrem Nießbrauch ebenso läuft wie im entschiedenen Wohnungsrechtsfall, sollten Sie für Ihren Vertrag prüfen lassen.

Weitere Fragen zum Vorbehalt behandelt der Beitrag Nießbrauch bei Schenkung.

Wie schmilzt die Pflichtteilsergänzung ab?

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, kann der Pflichtteilsberechtigte den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (§ 2325 Abs. 1 BGB). Mehr zum Pflichtteil und seiner Berechnung und zum Pflichtteilsverzicht finden Sie in den verlinkten Beiträgen.

Abschmelzung nach § 2325 Abs. 3 BGB

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung verstrichen, bleibt sie unberücksichtigt.

Welcher Wert angesetzt wird

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert zur Zeit der Schenkung in Ansatz. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert zur Zeit des Erbfalls in Ansatz; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, wird nur dieser angesetzt (§ 2325 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Pflichtteilsergänzung nach einer Geldschenkung

Fiktives Beispiel mit Annahmen: Ein Witwer mit zwei Kindern schenkt seinem Sohn 300.000 EUR, die Leistung erfolgt am 01.07.2020. Er stirbt am 15.03.2026, der Nachlass beträgt nach Abzug aller Verbindlichkeiten 200.000 EUR. Der Sohn ist durch Testament Alleinerbe, die Tochter ist enterbt. Als anzusetzender Wert nach § 2325 Abs. 2 BGB werden 300.000 EUR unterstellt.

Der 01.07.2020 liegt im sechsten Jahr vor dem Erbfall (zwischen dem 15.03.2020 und dem 15.03.2021), die Schenkung zählt daher zu 50 %. Der gesetzliche Erbteil jedes Kindes beträgt 1/2 (§ 1924 Abs. 1 und 4 BGB), der Pflichtteil als Hälfte davon 1/4 (§ 2303 Abs. 1 BGB).

Wären beim Erbfall zehn Jahre seit der Leistung verstrichen gewesen, bliebe die Schenkung unberücksichtigt, und die Tochter erhielte bei unverändertem Nachlass nur 50.000 EUR. Das setzt einen Erbfall nicht vor Juli 2030 voraus.

Sonderfall: Schenkungen an den Ehegatten

Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB). Endet die Ehe erst mit dem Tod des Schenkers, ist die Frist beim Erbfall nicht abgelaufen. Warum das für die Nachfolgeplanung mit frühzeitigem Beginn wichtig ist, erläutert der verlinkte Beitrag.

Wann fällt eine Schenkung bei der Schenkungsteuer aus der Zusammenrechnung?

Zusammenrechnung und Fristberechnung

Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden zusammengerechnet, indem dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und den Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer höher, wird diese abgezogen. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung ergibt, darf dadurch nicht unterschritten werden (§ 14 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 ErbStG). Die Zusammenrechnung gilt auch für Erwerbe unter dem Freibetrag; nur Erwerbe ohne positiven Wert bleiben unberücksichtigt.

Fällt ein früherer Erwerb aus dem Zeitraum heraus, wird er nicht mehr zusammengerechnet. Die neue Schenkung ist trotzdem ein eigener Erwerb: Die Steuer entsteht mit ihrer Ausführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), steuerpflichtig ist die Bereicherung, soweit sie nicht steuerfrei ist, etwa im Rahmen des Freibetrags (§ 10 Abs. 1, § 16 ErbStG).

Der BFH rechnet den Zehnjahreszeitraum rückwärts, der Tag des letzten Erwerbs zählt mit, und § 108 Abs. 3 AO ist nicht anzuwenden (Urteil vom 28.03.2012, II R 43/11). Im entschiedenen Fall lag ein Erwerb vom 31.12.1998 außerhalb des Zeitraums für einen Erwerb vom 31.12.2008. Ein Erwerb am selben Kalendertag zehn Jahre vor dem letzten Erwerb wird danach nicht mehr zusammengerechnet. Bei Grundstücken ist die Schenkung nach dem BFH bereits ausgeführt, wenn die Auflassung beurkundet ist und der Schenker die Eintragung bewilligt hat.

Freibeträge im Zehnjahresrhythmus

Die Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG gelten in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht, je Erwerber und je Schenker:

• Ehegatte und Lebenspartner: 500.000 EUR
• Kinder und Stiefkinder sowie Kinder verstorbener Kinder: 400.000 EUR
• Kinder der Kinder: 200.000 EUR
• Übrige Personen der Steuerklasse I, etwa Eltern beim Erwerb von Todes wegen: 100.000 EUR
• Personen der Steuerklasse II, etwa Geschwister, deren Kinder und Schwiegerkinder: 20.000 EUR
• Übrige Personen der Steuerklasse III: 20.000 EUR

Eine vollständige Übersicht bietet der Beitrag Schenkung: Freibeträge. Die folgende Tabelle zeigt die Kinderfreibeträge beider Eltern zusammen. Annahmen: Jeder Elternteil verschenkt eigenes Vermögen, es besteht unbeschränkte Steuerpflicht, maßgeblich sind die Steuerwerte nach § 12 ErbStG, es gibt keine weiteren Erwerbe von denselben Personen, und die zweite Welle liegt so spät, dass die erste nicht mehr zusammengerechnet wird.

Eine unverbindliche Schätzung der Erbschaftsteuer für einen späteren Erbfall, bei der Sie Vorschenkungen der letzten zehn Jahre angeben können, bietet der Erbschaftsteuer-Rechner.

Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG

Der Erwerber muss den Erwerb binnen drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzeigen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist auch der Schenker verpflichtet (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet ist (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Die Anzeige soll auch frühere Zuwendungen des Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt enthalten (§ 30 Abs. 4 Nr. 6 ErbStG).

Wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 370 Abs. 1 und 3 AO). Welche Folgen eine nicht gemeldete Schenkung haben kann, erläutert der verlinkte Beitrag.

Was schützt nicht, und was sieht das Gesetz vor?

Schenkung an das Schwiegerkind

Der Anspruch aus § 528 BGB richtet sich gegen den Beschenkten, gleich wer das ist. Steuerlich gehören Schwiegerkinder zur Steuerklasse II mit einem Freibetrag von 20.000 EUR (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Der BFH hat entschieden: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor (Urteil vom 18.07.2013, II R 37/11, Leitsatz).

Weiterschenkung über den Ehegatten: offene Prüffrage

Allgemein stellt der BFH darauf ab, ob der zuerst Beschenkte eine eigene Entscheidungsbefugnis über das Geschenk hat oder zur Weitergabe verpflichtet ist (II R 37/11, Rn. 13 bis 15). Ob eine Schenkung an den Ehegatten mit anschließender Weiterschenkung an die Kinder danach als zwei eigene Erwerbe oder als Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an die Kinder gilt, beantwortet dieser Beitrag nicht; eine Entscheidung zu genau dieser Konstellation liegt ihm nicht zugrunde. Wer so plant, sollte die Frage vorab prüfen lassen; allgemeine Hinweise enthält der Beitrag Schenkung an Kinder.

Anstandsschenkungen (§ 534 BGB)

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf. Eine Betragsgrenze nennt das Gesetz nicht.

Eigene Mittel des Schenkers

Die Rückforderung setzt voraus, dass der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen (§ 528 Abs. 1 BGB). Behält er genug eigenes Einkommen und Vermögen, um auch im Pflegefall seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen, fehlt diese Voraussetzung.

Beispiel: Wie plant Familie Weber in drei Schritten über gut zehn Jahre?

Familie Weber ist ein fiktives Beispiel. Annahmen: Beide Eltern sind 55 Jahre alt, die Kinder 25 und 28. Alle sind unbeschränkt steuerpflichtig. Mietobjekt (500.000 EUR) und Eigenheim (600.000 EUR) gehören den Eltern je zur Hälfte, vom Geldvermögen (400.000 EUR) hält jeder Elternteil 200.000 EUR. Die Beträge sollen zugleich die Steuerwerte nach § 12 ErbStG sein, Schulden und frühere Schenkungen an die Kinder gibt es nicht, übertragen wird ohne Nießbrauch oder Wohnungsrecht.

Schritt 1 (01.04.2027): Mietobjekt

Das Mietobjekt geht an beide Kinder zu je 1/2. Jedes Kind erhält von jedem Elternteil einen Anteil im Wert von 125.000 EUR, zusammen 250.000 EUR je Kind.

Schritt 2 (01.04.2031): Geldvermögen

Jeder Elternteil schenkt jedem Kind 100.000 EUR, zusammen 400.000 EUR. Zusammengerechnet je Elternteil und Kind: 125.000 + 100.000 = 225.000 EUR.

Schritt 3 (01.06.2037): Eigenheim

Das Eigenheim geht an beide Kinder zu je 1/2, je Elternteil und Kind 150.000 EUR. Schritt 1 liegt mehr als zehn Jahre zurück und wird nicht mehr zusammengerechnet. Schritt 2 liegt erst sechs Jahre zurück und zählt mit: 100.000 + 150.000 = 250.000 EUR je Elternteil und Kind.

Ergebnis unter diesen Annahmen

• Übertragen sind 1.500.000 EUR. Kein Erwerb eines Kindes von einem Elternteil übersteigt innerhalb von zehn Jahren den Freibetrag von 400.000 EUR; Schenkungsteuer fiele dann nicht an. Andere Steuerwerte oder weitere Erwerbe ändern das Ergebnis.
• Wegen Zeitablaufs ist die Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt erst ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit eines Elternteils seit der jeweiligen Leistung zehn Jahre verstrichen sind. Unabhängig davon kann der Anspruch nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, oder nach § 529 Abs. 2 BGB, soweit der Unterhalt des beschenkten Kindes gefährdet wäre.
• Die Pflichtteilsergänzung lässt eine Schenkung nur unberücksichtigt, wenn beim Erbfall zehn Jahre seit deren Leistung verstrichen sind; stirbt ein Elternteil früher, zählt sie anteilig.

Was sollten Sie vor einer Übertragung konkret tun?

1. Vermögen und Eigentum aufstellen: Wem gehört was, allein oder zu Bruchteilen? Freibeträge und Zusammenrechnung gelten je Schenker und Erwerber.
2. Zeitpunkte festhalten: Eintragungsantrag des Beschenkten, Umschreibung im Grundbuch und Ausführung der Zuwendung können auseinanderfallen. Halten Sie jeden Zeitpunkt nachweisbar fest.
3. Vorbehalte bewusst wählen: Ein uneingeschränkter Nießbrauch lässt die Pflichtteilsfrist nicht beginnen, ein Wohnungsrecht nur ausnahmsweise im Einzelfall. Einen Ausschlussgrund gegenüber dem Sozialamt schafft keiner von beiden; ob die Frist des § 529 BGB bei einem Nießbrauch läuft, ist offen und gehört in die Prüfung.
4. Eigene Mittel für die Pflege behalten: Wer seinen Unterhalt selbst bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann, erfüllt die Voraussetzung des § 528 BGB nicht.
5. Schenkung anzeigen: Binnen drei Monaten nach § 30 ErbStG, außer die Schenkung ist gerichtlich oder notariell beurkundet.
6. Beratung einbinden: Die drei Fristen hängen an unterschiedlichen Zeitpunkten und sollten gemeinsam geprüft werden.

Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet die 10-Jahresfrist bei Schenkungen?

Gemeint sind drei Regeln: der Ausschluss der Rückforderung wegen Verarmung (§ 529 Abs. 1 BGB), das Abschmelzen der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 3 BGB) und die Zusammenrechnung bei der Schenkungsteuer (§ 14 ErbStG). Sie messen jeweils einen anderen Abstand: bis zum Eintritt der Bedürftigkeit, bis zum Erbfall oder bis zum nächsten Erwerb von derselben Person. Nach zehn Jahren ist eine Schenkung deshalb nicht automatisch überall abgeschlossen, etwa bei vorbehaltenem Nießbrauch oder einer Schenkung an den Ehegatten.

Verhindert ein Nießbrauch, dass die zehn Jahre laufen?

Bei der Pflichtteilsergänzung ja: Bei uneingeschränkt vorbehaltenem Nießbrauch beginnt die Frist nach dem BGH nicht, ein Wohnungsrecht hindert den Beginn nur ausnahmsweise, wenn der Schenker das Grundstück aufgrund vorbehaltener Rechte oder vereinbarter Ansprüche im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte (IV ZR 474/15). Gegenüber dem Sozialamt ist ein Nutzungsvorbehalt kein Ausschlussgrund; zu einem Wohnungsrecht hat der BGH entschieden, dass ein lebenslanges Nutzungsrecht den Fristbeginn nicht hindert (X ZR 140/10), eine Entscheidung speziell zum Nießbrauch liegt diesem Beitrag nicht zugrunde. Bei der Schenkungsteuer knüpft die Zusammenrechnung an den Erwerb an.

Wie wird die Zehnjahresfrist bei der Schenkungsteuer berechnet?

Der Zeitraum wird vom letzten Erwerb aus rückwärts berechnet, der Tag des letzten Erwerbs zählt mit (BFH II R 43/11). Zusammengerechnet werden alle Erwerbe von derselben Person in diesem Zeitraum, auch solche unter dem Freibetrag; nur Erwerbe ohne positiven Wert bleiben außer Betracht. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer für die früheren Erwerbe nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG abgezogen, wobei die Steuer für den letzten Erwerb allein nicht unterschritten werden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ErbStG).

Was passiert, wenn der Schenker vor Ablauf der zehn Jahre pflegebedürftig wird?

Soweit er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann er das Geschenk zurückfordern (§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB); zahlt das Sozialamt, kann es den Anspruch in den Grenzen des § 93 Abs. 1 SGB XII, unter anderem bis zur Höhe seiner Aufwendungen, auf sich überleiten. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des erforderlichen Betrags abwenden, und der Anspruch entfällt, soweit sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wäre (§ 529 Abs. 2 BGB). Einzelheiten zeigt der Beitrag Schenkung im Pflegefall.

Gilt die Frist auch bei Schenkungen zwischen Ehepartnern?

§ 529 BGB und § 14 ErbStG enthalten keine Sonderregel für Ehegatten. Bei der Pflichtteilsergänzung beginnt die Frist dagegen nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB). Endet die Ehe erst mit dem Tod des Schenkers, ist die Frist beim Erbfall nicht abgelaufen.

Muss ich dem Sozialamt Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vorlegen?

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle für die Leistung erheblichen Tatsachen angeben, Beweismittel bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorlegen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Einen festen Zeitraum wie zehn Jahre nennt die Vorschrift nicht. Welche Unterlagen verlangt werden, hängt davon ab, was für die Leistung erheblich ist.

Fazit: Drei Fristen, drei Bezugspunkte

Hinter der 10-Jahresfrist bei Schenkungen stehen drei Regeln mit drei Bezugspunkten: Eintritt der Bedürftigkeit, Erbfall und nächster Erwerb von derselben Person. Ein uneingeschränkter Nießbrauch lässt die Pflichtteilsfrist nicht beginnen und ist gegenüber dem Sozialamt kein Ausschlussgrund.

Wer früh plant, die Zeitpunkte nachweisbar festhält und Vorbehalte bewusst wählt, kann die Fristen gezielt einbeziehen. Eine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis ergibt sich daraus nicht.

Quellen und Annahmen: Gesetzestexte nach gesetze-im-internet.de, abgerufen am 21.10.2026: §§ 528, 529, 534, 1924, 2303, 2325 BGB; §§ 9, 10, 12, 14, 15, 16, 30 ErbStG; § 14 BewG; §§ 108, 370 AO; § 60 SGB I; §§ 19, 93 SGB XII. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10; BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, mit Verweis auf IV ZR 132/93 (BGHZ 125, 395); BFH, Urteil vom 28.03.2012, II R 43/11; BFH, Urteil vom 18.07.2013, II R 37/11. Die Familien Schmidt und Weber sowie das Pflichtteilsbeispiel sind fiktiv, alle Beträge und Daten sind Annahmen. Offen bleiben: ob die Frist des § 529 BGB bei einem uneingeschränkten Nießbrauch läuft, ab wann die Frist des § 2325 BGB nach einem Wegfall des Nießbrauchs beginnt, wie ein Nießbrauch die schenkungsteuerliche Bereicherung mindert, die tagesgenaue Fristberechnung bei §§ 529, 2325 BGB und die Weiterschenkung über den Ehegatten. Dieser Beitrag gibt die allgemeine Rechtslage wieder und ersetzt keine individuelle Beratung.

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