Schenkung nicht gemeldet: Ab welchem Betrag melden und wie nachholen

Ab welchem Betrag muss ich eine Schenkung melden?

Maßgeblich ist § 30 ErbStG. Abs. 1 lautet:

„Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.“

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) „die Schenkungen unter Lebenden“. Als solche gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter anderem „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“.

Für die Frage nach dem Betrag heißt das:

• Keine Wertgrenze im Wortlaut. § 30 ErbStG nennt keinen Betrag, unterhalb dessen die Anzeige entfällt.
• Freibetrag und Anzeige sind getrennte Fragen. Ob am Ende Steuer anfällt, entscheiden unter anderem Steuerklasse, Freibetrag und frühere Erwerbe. Die Ausnahmen in § 30 Abs. 3 ErbStG nennen einen Erwerb innerhalb des Freibetrags nicht.
• Form und Frist: schriftlich, binnen drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall.
• Schenker: § 30 Abs. 2 ErbStG lautet: „Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.“ Ob „steuerpflichtiger Erwerb“ hier auch einen Erwerb innerhalb des Freibetrags erfasst, ist eine offene Auslegungsfrage, die dieser Beitrag nicht entscheidet.

Steuerschuldner ist nach § 20 Abs. 1 ErbStG „der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker“. Die Steuer entsteht bei Schenkungen unter Lebenden nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG „mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung“.

Freibeträge nach § 16 ErbStG

Ob Steuer anfällt, hängt zunächst vom Freibetrag ab. In den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht bleibt nach § 16 Abs. 1 ErbStG der Erwerb in folgender Höhe steuerfrei; die Steuerklassen ergeben sich aus § 15 ErbStG:

Eltern und Voreltern gehören nach § 15 Abs. 1 ErbStG nur bei Erwerben von Todes wegen zur Steuerklasse I, bei Schenkungen zur Steuerklasse II. Bei beschränkter Steuerpflicht wird der Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG gemindert.

Frühere Schenkungen derselben Person zählen mit

§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG lautet: „Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden.“ Wie die Steuer dann berechnet wird, regeln die Sätze 2 bis 5.

Beispiel, nur zur Rechenlogik: Ein Elternteil schenkt seinem Kind acht Jahre lang jedes Jahr 50.000 Euro, ohne die Schenkungen anzuzeigen. Angenommen sind unbeschränkte Steuerpflicht, reine Geldzuwendungen und keine weiteren Erwerbe von diesem Elternteil. Zusammengerechnet sind nach acht Jahren 400.000 Euro erreicht, also der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Jede weitere Zuwendung desselben Elternteils innerhalb des Zehnjahreszeitraums geht über den Freibetrag hinaus. Weil § 14 an „derselben Person“ anknüpft, werden Zuwendungen des anderen Elternteils gesondert betrachtet.

Wann entfällt die eigene Anzeige?

§ 30 Abs. 3 ErbStG hat zwei Sätze. Für Schenkungen unter Lebenden gilt Satz 2:

„Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.“

Satz 1 betrifft dagegen Erwerbe von Todes wegen und lautet:

„Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört.“

Für die Schenkung unter Lebenden ist allein die gerichtliche oder notarielle Beurkundung nach Satz 2 maßgeblich.

Daneben regelt § 34 ErbStG eine Meldepflicht: Gerichte, Notare und deutsche Konsuln zeigen dem Finanzamt unter anderem „die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen“ an (Abs. 2 Nr. 3).

Zwei Punkte sollten Sie nicht ohne Prüfung voraussetzen:

• Grundstücksübertragungen: § 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG verlangt, dass die Schenkung beurkundet ist. Ob eine notarielle Grundstücksübertragung in Ihrem Fall eine beurkundete Schenkung in diesem Sinn ist, etwa wenn die Urkunde die Unentgeltlichkeit nicht erkennen lässt, wurde hier nicht ausgewertet.
• Übliche Gelegenheitsgeschenke: Sie stehen nicht in § 30 Abs. 3 ErbStG. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG bleiben „die üblichen Gelegenheitsgeschenke“ steuerfrei. Ob für sie zugleich die Anzeige entfällt, regelt der Wortlaut nicht. Dasselbe gilt etwa für Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten (Nr. 12). Für die in § 13 Abs. 1 Nr. 19 ErbStG genannten Leistungen ordnet das Gesetz dagegen ausdrücklich an, dass § 30 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden sind, „dass eine Anzeigepflicht ausschließlich für den Leistenden besteht“.

Florian Enders bespricht die Anzeigepflicht einer Schenkung beim Finanzamt im Beratungsgespräch

Was droht, wenn eine Schenkung nicht gemeldet wurde?

Das hängt vor allem davon ab, ob Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden und wie das Versäumnis zu bewerten ist.

• Steuerhinterziehung: Nach § 370 AO Abs. 1 Nr. 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2). In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; ein solcher Fall liegt nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in der Regel vor, wenn der Täter „in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“. Einen Betrag nennt das Gesetz dafür nicht. Steuern sind nach Abs. 4 Satz 1 namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.
• Leichtfertige Steuerverkürzung: Nach § 378 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (Abs. 2). Eine Geldbuße wird nach Abs. 3 nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, gilt das nur, wenn er zusätzlich die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.
• Ohne Steuerausfall: § 370 Abs. 1 AO für die vollendete Tat und § 378 AO knüpfen an eine Verkürzung oder einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil an. Nach § 370 Abs. 2 AO ist der Versuch strafbar. Ob bei einer bloßen Nichtanzeige ohne tatsächlichen Steuerausfall ein Versuch oder eine andere Sanktion in Betracht kommt, beantworten die hier ausgewerteten Vorschriften nicht. Das bleibt eine Frage für die Beratung.

Die für § 370 AO erforderliche innere Tatseite ergibt sich aus allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften, die hier nicht ausgewertet wurden. Ob ein Versäumnis unter § 370 AO, unter § 378 AO oder unter keine der beiden Vorschriften fällt, ist eine Wertung im Einzelfall.

Anzeige und Steuererklärung sind getrennte Schritte. Nach § 31 ErbStG kann das Finanzamt von jedem an einer Schenkung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, eine Erklärung innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat verlangen. Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO Abs. 1 knüpft an die Steuererklärung an, nicht an die Anzeige.

Fallgruppen im Überblick

Mehrere Schenkungen über Jahre nicht angezeigt? Ob eine schlichte Nachholung, ein Vorgehen nach § 378 Abs. 3 AO oder eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht kommt, lässt sich erst nach Prüfung Ihres Sachverhalts sagen. Im kostenlosen Kennenlernen besprechen wir kurz Ihr Anliegen. Kostenfreies Erstgespräch buchen

Hinterziehungszinsen

Nach § 235 AO Abs. 1 sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, die hinterzogenen Beträge wären ohne die Steuerhinterziehung erst später fällig geworden (Abs. 2). Er endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern (Abs. 3 Satz 1). Für eine Zeit, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser Vorschrift nicht erhoben (Abs. 3 Satz 2).

Die Höhe regelt § 238 AO: Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent und sind nur für volle Monate zu zahlen (Abs. 1). Der zu verzinsende Betrag wird auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet (Abs. 2). Der niedrigere Satz von 0,15 Prozent je Monat gilt nach Abs. 1a nur „in den Fällen des § 233a“. § 233a AO Abs. 1 nennt die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer, nicht die Erbschaftsteuer.

Wann der Zinslauf bei einer unterlassenen Anzeige konkret beginnt und wer bei Schenker und Beschenktem Zinsschuldner ist, ist im Einzelfall zu bestimmen.

Rechenbeispiele: Steuer und Zinsen in Steuerklasse II

Die Beispiele zeigen nur die Rechenlogik nach dem Wortlaut. Sie sind keine Prognose für Ihren Fall.

Annahmen: Schenkung unter Geschwistern, also Steuerklasse II (§ 15 Abs. 1 ErbStG); unbeschränkte Steuerpflicht und Freibetrag von 20.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); reine Geldzuwendung ohne Abzüge und ohne Befreiung nach § 13 ErbStG; keine früheren Erwerbe von derselben Person (§ 14 ErbStG); Steuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG. Die Zinsspalte gilt nur, soweit Steuern hinterzogen sind (§ 235 AO). Sie unterstellt 60 volle verzinsliche Monate zwischen Beginn des Zinslaufs und Zahlung, also keine Zeiten, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist (§ 235 Abs. 3 Satz 2 AO). Rundungsregeln des § 10 ErbStG wurden nicht ausgewertet; die Beispielwerte sind volle Hunderter und durch 50 teilbar.

Der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG greift in keiner Zeile: In der ersten Zeile wird keine Wertgrenze überschritten. In den übrigen Zeilen ist der Unterschied zur Steuer bei der jeweils vorhergehenden Wertgrenze (24.750, 60.000 und 144.000 Euro) aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags (52.500, 90.000 und 190.000 Euro) gedeckt.

Wie lange kann das Finanzamt die Steuer festsetzen?

Nach § 169 AO Abs. 2 Satz 1 beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr für Verbrauchsteuern und vier Jahre für Steuern, die keine Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind. Nach Satz 2 beträgt sie zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Satz 3 lautet:

„Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.“

Für den Beginn der Frist gilt § 170 AO:

• Abs. 1: Grundsätzlich beginnt sie mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.
• Abs. 2 Nr. 1: Ist eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten, beginnt sie mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Abs. 1 später beginnt.
• Abs. 5 Nr. 2: Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2 „bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat“.

Wie diese Regeln in Ihrem Fall zusammenwirken, etwa wenn das Finanzamt nach § 31 ErbStG eine Erklärung verlangt hat, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Aus den Fristen folgt weder, dass eine Festsetzung bereits ausgeschlossen ist, noch, dass sie unbegrenzt möglich bleibt.

Selbstanzeige nach § 371 AO: Wann der Fall in die Beratung gehört

Nach § 371 AO Abs. 1 wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Die Angaben müssen „zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen“. Welche Vorgänge dazugehören, kann über die einzelne Schenkung hinausreichen.

Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 Satz 1 AO. Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
   • a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Abs. 1 AO oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung,
   • b) dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist,
   • c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung,
   • d) ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
   • e) ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau, einer Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat,
2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,
3. die nach § 370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt oder
4. ein in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Nach Satz 2 hindert der Ausschluss nach Nr. 1 Buchstabe a und c nicht die Abgabe einer Berichtigung für die nicht darunter fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart. Nr. 4 nennt das große Ausmaß nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nicht. Wie „je Tat“ in Nr. 3 bei Schenker und Beschenktem zu verstehen ist, wurde hier nicht ausgewertet.

Zahlung als Voraussetzung (Abs. 3): Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die weiteren dort genannten Zinsen innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. Da § 233a Abs. 1 AO die Erbschaftsteuer nicht nennt, stehen bei der Schenkungsteuer neben der Steuer die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO im Vordergrund.

§ 398a AO: In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 AO nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern und die dort genannten Zinsen entrichtet und zusätzlich einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt:

• 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt,
• 15 Prozent, wenn er 100.000 Euro übersteigt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,
• 20 Prozent, wenn er 1.000.000 Euro übersteigt.

Rechtsfolge ist das Absehen von Verfolgung, nicht die Straffreiheit nach § 371 AO. Ein so abgeschlossenes Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben der Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren (Abs. 3). Der Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge nicht eintritt; das Gericht kann ihn auf eine Geldstrafe anrechnen (Abs. 4).

Wann Sie nicht ohne Begleitung handeln sollten:

• Auf Ihre Schenkung kann Steuer entfallen sein.
• Es gibt mehrere Zuwendungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren.
• Zur Schenkung gehören Grundbesitz oder Gesellschaftsanteile.
• Sie haben bereits Post vom Finanzamt oder einer anderen Behörde zu diesem Vorgang erhalten.

Ob eine schlichte Anzeige genügt, ob die Nachholung nach § 378 Abs. 3 AO der passende Weg ist oder ob eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht kommt, lässt sich nur nach Prüfung des konkreten Sachverhalts beurteilen. Eine bestimmte Rechtsfolge, insbesondere Straffreiheit, kann dieser Beitrag nicht zusagen.

So holen Sie die Anzeige nach

1. Zuwendungen auflisten. Erfassen Sie alle Zuwendungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren (§ 14 ErbStG) mit Zeitpunkt der Ausführung, Gegenstand, Wert, Schenker und Beschenktem. Für eine mögliche Selbstanzeige kann der Umfang nach § 371 Abs. 1 AO weiter reichen.
2. Behördenpost sichern. Legen Sie jedes Schreiben des Finanzamts oder anderer Behörden zu diesem Vorgang bereit. Ob es eine Selbstanzeige oder eine bußgeldfreie Nachholung ausschließt, hängt von seinem genauen Inhalt ab (§ 371 Abs. 2, § 378 Abs. 3 AO).
3. Steuerliche Relevanz klären lassen. Steuerklasse (§ 15), Freibetrag (§ 16), Zusammenrechnung (§ 14), mögliche Befreiungen (§ 13), Steuersatz (§ 19 ErbStG) und die Bewertung entscheiden, ob Steuer anfällt.
4. Weg festlegen, bevor Sie einreichen. Schlichte Anzeige, Nachholung nach § 378 Abs. 3 AO oder Selbstanzeige nach § 371 AO: Diese Entscheidung gehört bei möglicher Steuer in die Beratung.
5. Schenker und Beschenkten abstimmen. Beide können anzeigepflichtig sein (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG) und sind Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 ErbStG). Wer im Sinne der §§ 371 und 398a AO Beteiligter oder nach § 235 AO Zinsschuldner ist, klären Sie in der Beratung.
6. Anzeige schriftlich einreichen. Adressat ist das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt. Bezeichnen Sie das Schreiben als Anzeige nach § 30 ErbStG; ist in der Beratung ein Vorgehen nach § 371 AO gewählt worden, stimmen Sie Form und Bezeichnung dort ab. Nach § 30 Abs. 4 ErbStG soll die Anzeige enthalten:
   • Vorname und Familienname, Identifikationsnummer, Beruf und Wohnung des Schenkers und des Erwerbers
   • Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
   • Gegenstand und Wert des Erwerbs
   • Rechtsgrund des Erwerbs
   • persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Schenker
   • frühere Zuwendungen des Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung
7. Folgefristen einhalten. Verlangt das Finanzamt eine Erklärung, gilt die gesetzte Frist von mindestens einem Monat (§ 31 Abs. 1 ErbStG). Hat der Steuerschuldner die Steuer auf Verlangen selbst berechnet, hat er sie innerhalb eines Monats nach Abgabe der Erklärung zu entrichten (§ 31 Abs. 7 ErbStG). Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, kommt es bei einer Nachholung nach § 371 oder § 378 Abs. 3 AO zusätzlich auf die Zahlung innerhalb der bestimmten angemessenen Frist an.

Häufige Fragen

Muss ich eine Geldschenkung an mein Kind unterhalb des Freibetrags melden?

§ 30 Abs. 1 ErbStG knüpft an jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb an und nennt keine Wertgrenze; die Ausnahmen in § 30 Abs. 3 ErbStG nennen einen Erwerb innerhalb des Freibetrags nicht. Ist die Schenkung nicht gerichtlich oder notariell beurkundet, sollten Sie deshalb nicht davon ausgehen, dass die Anzeige entbehrlich ist. Ob auch der Schenker in diesem Fall nach Abs. 2 anzeigepflichtig ist, bleibt eine offene Auslegungsfrage.

Muss ich übliche Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke anzeigen?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Ob für sie auch die Anzeige nach § 30 ErbStG entfällt, regelt der Wortlaut nicht; § 30 Abs. 3 ErbStG nennt sie nicht. Im Zweifel klären Sie das in der Beratung.

Zeigt der Notar eine beurkundete Schenkung selbst an?

Nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 ErbStG zeigen Gerichte, Notare und deutsche Konsuln die beurkundeten Schenkungen dem Finanzamt an. Ist die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet, bedarf es nach § 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG keiner eigenen Anzeige. Bei formlosen Zuwendungen ohne Urkunde greift diese Ausnahme nicht.

Woher weiß das Finanzamt von einer Schenkung?

Ausdrücklich geregelt ist die Meldepflicht in § 34 ErbStG: Gerichte, Behörden, Beamte und Notare zeigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen an, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können, darunter die beurkundeten Schenkungen. Weitere Informationswege wurden für diesen Beitrag nicht ausgewertet.

Verjährt die Schenkungsteuer, wenn niemand etwas meldet?

Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 AO vier Jahre, zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Bei einer Schenkung beginnt sie nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. Wann die Frist in Ihrem Fall endet, ist eine Einzelfallfrage.

Wer schuldet die Schenkungsteuer, Schenker oder Beschenkter?

Nach § 20 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Wen das Finanzamt in Anspruch nimmt, regelt diese Vorschrift nicht; das wurde hier nicht ausgewertet.

Quellen, Annahmen und Grenzen dieses Beitrags

• Quellen: Die ausgewerteten Vorschriften sind an einer Stelle im Text auf gesetze-im-internet.de verlinkt: §§ 1, 7, 9, 13, 14, 15, 16, 19, 20, 30, 31 und 34 ErbStG sowie §§ 152, 169, 170, 233a, 235, 238, 370, 371, 378 und 398a AO. Stand des Abrufs: 11.10.2026.
• Nicht ausgewertet: Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen, die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, § 10 ErbStG, die Anwendungsregeln für ältere Schenkungen (§ 37 ErbStG, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung), die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zur inneren Tatseite und zum Versuch bei § 370 AO und die Berichtigungsvorschriften der Abgabenordnung.
• Offene Fragen, die nur im Einzelfall geklärt werden können: ob übliche Gelegenheitsgeschenke und andere nach § 13 ErbStG befreite Erwerbe ohne eigene Anzeigeregel anzuzeigen sind; ob der Schenker nach § 30 Abs. 2 ErbStG auch bei einem Erwerb innerhalb des Freibetrags anzeigepflichtig ist; ob eine notarielle Grundstücksübertragung stets eine beurkundete Schenkung im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG ist; ob die bloße Nichtanzeige ohne Steuerausfall sanktioniert wird, auch ob dann ein Versuch nach § 370 Abs. 2 AO in Betracht kommt; wie „je Tat“ in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zu verstehen ist und wer bei Schenker und Beschenktem Beteiligter oder Zinsschuldner ist; wann der Zinslauf nach § 235 Abs. 2 AO beginnt; ob § 152 Abs. 2 AO für Schenkungsteuererklärungen gilt.
• Annahmen: Die Beispiele beruhen ausschließlich auf den jeweils dort genannten Annahmen.
• Beratungsgrenze: Dieser Beitrag gibt den Gesetzeswortlaut allgemein wieder. Er ersetzt keine individuelle steuerliche oder strafrechtliche Beratung und sagt keine bestimmte Folge, Steuerhöhe oder Straffreiheit zu.

Nächste Schritte

Haben Sie eine oder mehrere Schenkungen nicht angezeigt, klären Sie zuerst, ob auf die Zuwendungen Steuer entfallen kann, und legen Sie dann den Weg fest. Zur Orientierung können Sie den Erbschaftsteuer-Rechner und den Erbschafts-Navigator nutzen; beide ersetzen keine Prüfung Ihres Sachverhalts. Für eine individuelle Einschätzung vereinbaren Sie ein Erstgespräch.

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Persönliches Gespräch?

Bei nicht gemeldeten Schenkungen kann neben der Steuer die strafrechtliche Seite (§ 370 AO) betroffen sein. Ob eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht kommt und wie sie vollständig gefasst wird, lässt sich nur nach Prüfung Ihres Sachverhalts beurteilen. Im kostenlosen 15-minütigen Kennenlernen schildern Sie kurz Ihr Anliegen und wir klären, ob und in welchem Rahmen eine weiterführende Beratung möglich ist.

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