Arzt verstorben: Was mit Zulassung und Praxiswert passiert

Was passiert mit der Zulassung, wenn ein Vertragsarzt stirbt?

Die Zulassung endet nach § 95 Abs. 7 SGB V unter anderem mit dem Tod. Sie geht also nicht auf die Erben über. Die Praxis als Vermögen dagegen geht mit dem Erbfall als Teil der Erbschaft auf die Erben über (§ 1922 BGB).

Wie es mit der Kassenpraxis weitergehen kann, hängt zuerst vom Planungsbereich ab. Sind dort keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gibt es kein Nachbesetzungsverfahren; ein Arzt, der die Praxis übernehmen will, kann sich dann selbst um eine Zulassung bewerben, wenn er seine Eintragung in das Arztregister nachweist (§ 95 Abs. 2 SGB V).

Nachbesetzung im gesperrten Planungsbereich

Sind für den Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen angeordnet und soll die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden, entscheidet der Zulassungsausschuss auf Antrag, ob ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird (§ 103 Abs. 3a SGB V). Antragsberechtigt sind nach dem Tod die „zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben“. Bei mehreren Erben oder angeordneter Testamentsvollstreckung ist zu klären, wer das im Einzelfall ist.

Für Erben sind vier Punkte des Wortlauts wichtig:

• Ablehnung möglich: Der Ausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Hat der Landesausschuss festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 Prozent überschritten ist, soll er in diesem Fall ablehnen; die folgenden Ausnahmen gelten auch dann.
• Ausnahmen für nahe Nachfolger: Die Ablehnung aus Versorgungsgründen ist unter anderem ausgeschlossen, wenn der Nachfolger Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des verstorbenen Arztes ist. Für seine angestellten Ärzte und für Vertragsärzte, mit denen er die Praxis gemeinschaftlich betrieben hat, gilt die Ausnahme nur, wenn Anstellung oder gemeinschaftlicher Betrieb mindestens drei Jahre gedauert haben; diese Mindestdauer gilt nicht, wenn sie vor dem 5. März 2015 begründet wurden. Weitere Fallgruppen enthält § 103 Abs. 3a SGB V. Kommt der Ausschuss bei der späteren Auswahl aber zu dem Ergebnis, dass ein Bewerber außerhalb dieses Personenkreises auszuwählen ist, kann er die Nachbesetzung mit der Mehrheit seiner Stimmen ablehnen, wenn sie aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist; die Entschädigungsregel gilt dann entsprechend (§ 103 Abs. 4 SGB V).
• Stimmengleichheit: Über den Antrag beschließt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit ist dem Antrag zu entsprechen.
• Entschädigung: Lehnt der Ausschuss den Antrag ab, zahlt die Kassenärztliche Vereinigung den berechtigten Erben eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts der Praxis, bemessen nach dem Wert, der bei Fortführung maßgeblich wäre.

Wird dem Antrag entsprochen, schreibt die Kassenärztliche Vereinigung den Sitz aus und erstellt eine Liste der Bewerbungen, die auch die Erben erhalten. Den Nachfolger wählt der Zulassungsausschuss unter mehreren Bewerbern nach pflichtgemäßem Ermessen anhand gesetzlicher Kriterien aus; berücksichtigt wird auch die Dauer der Eintragung in die Warteliste (§ 103 Abs. 4 und 5 SGB V). Ein Recht der Erben, den Nachfolger selbst zu bestimmen, sieht der Wortlaut nicht vor. Die Auswahlkriterien aus Sicht der Bewerber erläutert der Beitrag zur Praxisübernahme.

Zum Kaufpreis: Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Arztes oder seiner Erben sind bei der Auswahl nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Zulassungsgremien keinen Verkehrswert festsetzen, wenn sich die abgebende Seite mit allen Bewerbern über den Kaufpreis geeinigt hat, und dass ein vereinbarter Kaufpreis keiner Genehmigung bedarf (BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 6 KA 39/10 R). Den Höchstbietenden muss der Ausschuss danach nicht auswählen. Die Erben verhandeln den Preis also selbst, die Auswahl des Nachfolgers bleibt beim Zulassungsausschuss.

Daneben lässt das Gesetz weitere Formen der Fortführung zu: Ein Vertragsarzt oder ein medizinisches Versorgungszentrum kann den Sitz übernehmen und die Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterführen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen (§ 103 Abs. 4b und 4c SGB V). Für Versorgungszentren gelten dabei zusätzliche Maßgaben.

Warum Zeit trotzdem zählt

Eine Antragsfrist enthält § 103 Abs. 3a SGB V nicht. Das Bundessozialgericht verlangt für eine Nachfolge aber, dass noch eine fortführungsfähige Praxis vorhanden ist; dafür muss der ausscheidende Arzt tatsächlich noch in nennenswertem Umfang vertragsärztlich tätig gewesen sein (BSG, Beschluss vom 05.06.2013, B 6 KA 2/13 B). Der Beschluss betraf keinen Todesfall, sondern einen erkrankten Psychotherapeuten, dem die Zulassung entzogen worden war; den Einwand, maßgeblich sei der Zeitpunkt der Antragstellung, hielt das Gericht für zutreffend. Wie lange eine Praxis stillstehen darf, entzieht sich danach einer generellen Bestimmung. Für den entschiedenen Fall führte das Gericht aus, nach mehr als einem Jahr ohne vertragsärztliche Leistungen könne angenommen werden, dass die verbliebenen Sachmittel keinen Bezug mehr zur vertragsärztlichen Tätigkeit haben. Für Erben heißt das: Klären Sie den Antrag früh, und lassen Sie die Fortführungsfähigkeit gesondert prüfen, wenn der Arzt vor seinem Tod länger nicht praktiziert hat.

Vertretung nach dem Tod: „Gnadenquartal“ und „Praxisverweser“

Häufig wird nach einem „Gnadenquartal“ oder einem „Praxisverweser“ gesucht, also nach einer Frist, in der ein Vertreter die Praxis nach dem Tod weiterführen darf. Eine amtliche Fundstelle für eine solche Frist oder Vertretung lag für diese Fassung nicht vor; die gelesenen Normen des SGB V regeln sie nicht. Wir nennen deshalb keine Frist und verwenden „Praxisverweser“ nicht als Rechtsbegriff. Ob, wie lange und unter welchen Voraussetzungen ein Vertreter nach dem Tod tätig sein darf, sollten die Erben als ersten Schritt bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erfragen.

Personal, Verträge und Patientenakten

Weil das Vermögen des Arztes als Ganzes auf die Erben übergeht (§ 1922 BGB), gehen grundsätzlich auch Rechte und Pflichten aus laufenden Praxisverträgen auf sie über, etwa gegenüber Angestellten, Vermieter oder Leasinggebern. Welche Pflichten daraus im Einzelnen folgen und wie sich Verträge beenden lassen, beantwortet § 1922 BGB nicht; das ist im Einzelfall zu prüfen.

Für die Patientenakten gilt: § 630f Abs. 3 BGB verpflichtet „den Behandelnden“, die Behandlungsakte zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nach anderen Vorschriften keine anderen Aufbewahrungsfristen bestehen. Die Norm richtet sich an den Behandelnden, nicht ausdrücklich an seine Erben. Wer nach dem Tod für die Akten verantwortlich ist und unter welchen Voraussetzungen sie an einen Nachfolger übergeben werden dürfen, ist eine offene Prüffrage.

Zur Schweigepflicht ist der Wortlaut deutlich: Nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StGB wird bestraft, wer nach dem Tod einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat. Das kann auch Erben betreffen, die Patientenakten mit dem Nachlass erhalten. Nehmen Sie eine Übergabe deshalb nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung vor.

Dürfen Kinder ohne Approbation die Praxis weiterführen?

Wer im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation; daneben ist die Ausübung aufgrund der in § 2 Abs. 2 BÄO genannten Erlaubnisse zulässig, und für Staatsangehörige von EU-, Vertrags- oder gleichgestellten Staaten, die vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen, gelten Sonderregeln (§ 2 BÄO). Ausübung ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“ (§ 2 Abs. 5 BÄO).

Erben, die keine dieser Voraussetzungen erfüllen, können die Praxis als Vermögen erben, dürfen aber selbst nicht ärztlich tätig werden. Für die Familie kommen dann Wege wie der Antrag auf Nachbesetzung, der Verkauf an einen Arzt oder die Abwicklung in Betracht.

Ob und in welcher Form Angehörige ohne Approbation an der Praxis oder ihren Erträgen beteiligt bleiben dürfen, etwa über eine stille Beteiligung, regelt das ärztliche Berufsrecht, also die Berufsordnung der jeweils zuständigen Landesärztekammer. Eine solche Berufsordnung haben wir für diese Fassung nicht ausgewertet; diese Frage ist offen und sollte vor jeder Gestaltung geprüft werden.

Gleichstellungsgelder: Wer gilt steuerlich als Zuwendender?

Ist nur ein Kind Arzt, kann dieses Kind die Praxis übernehmen und das andere einen Ausgleich in Geld erhalten, sogenannte Gleichstellungsgelder. Für die Schenkung- oder Erbschaftsteuer kommt es zuerst darauf an, wer steuerlich als Zuwendender gilt. Erst daraus folgen die Steuerklasse nach § 15 Abs. 1 ErbStG, der Freibetrag nach § 16 ErbStG und die Zusammenrechnung mit früheren Erwerben von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nach § 14 ErbStG.

Die Freibeträge gelten in dieser Höhe bei unbeschränkter Steuerpflicht. In Konstellation (a) setzt § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine freigebige Zuwendung voraus, durch die das empfangende Kind auf Kosten des Geschwisters bereichert wird; eine bloß freiwillige Zahlung genügt dafür nicht ohne Weiteres. In Konstellation (b) verlangt § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, dass der Erwerb ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Hat sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker verpflichtet, an ein Geschwister zu leisten, ist schenkungsteuerrechtlich nach dem Bundesfinanzhof nicht der mit der Auflage beschwerte Beschenkte, sondern der Schenker als Zuwendender anzusehen (BFH, Beschluss vom 11.08.2014, II B 131/13). Einschränkend gilt: Der Beschluss erging im summarischen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer, und statt eines Geldbetrags war ein Grundstück zu übertragen. Wie die Auflage beim übernehmenden Kind zu behandeln ist, bleibt offen. In Konstellation (c) nimmt § 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG bei einer Auflage die einheitliche Zweckzuwendung aus.

Rechenbeispiel nur für Konstellation (a): Ein Geschwister zahlt 300.000 EUR aus eigenem Vermögen. Annahmen: Die Zahlung ist eine freigebige Zuwendung, durch die das Kind auf Kosten des Geschwisters bereichert wird; unbeschränkte Steuerpflicht, keine früheren Erwerbe von diesem Geschwister in den letzten zehn Jahren, keine weiteren Abzüge. Der steuerpflichtige Erwerb beträgt dann 300.000 EUR minus 20.000 EUR Freibetrag, also 280.000 EUR. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG gilt für Werte bis 300.000 EUR in Steuerklasse II ein Satz von 20 Prozent; die Steuer beträgt 56.000 EUR. Der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG greift in diesem Beispiel nicht. Ob in Konstellation (c) Steuer anfällt, hängt vom gesamten Erwerb des Kindes vom Erblasser ab.

Vorsorge zu Lebzeiten: Testament, Notfallplan und Übergabe

Keine einzelne Maßnahme deckt alle Fragen ab. Drei Bausteine helfen, die Entscheidungen im Ernstfall vorzubereiten.

Baustein 1: Testament mit Praxisregelung und Testamentsvollstrecker

Nach § 2197 BGB kann der Erblasser durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen und für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach Annahme des Amts wegfällt, einen anderen bestimmen. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass, darf ihn in Besitz nehmen und über Nachlassgegenstände verfügen; zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen (§ 2205 BGB).

Eine Praxisregelung im Testament sollte unter anderem beantworten:

• wer sich um die Praxis kümmert, bis über Nachfolge, Verkauf oder Abwicklung entschieden ist
• wer den Antrag nach § 103 Abs. 3a SGB V stellen soll; ob bei Testamentsvollstreckung der Vollstrecker oder die Erben als „zur Verfügung über die Praxis berechtigte Erben“ gelten, ist eine offene Prüffrage
• wie Praxiswert und übriges Vermögen zwischen den Kindern verteilt werden, wenn nicht alle Ärzte sind
• ob die Verteilung die Verschonung gefährdet (§ 13a Abs. 5 ErbStG, siehe Baustein 3)

Baustein 2: Notfallunterlagen und Vertretung vorab klären

Hilfreich sind eine Übersicht über Verträge, Zugänge und Ansprechpartner der Praxis sowie eine schriftliche Absprache mit Kollegen über eine mögliche Vertretung. Ob und wie lange eine solche Vertretung nach Ihrem Tod zulässig ist, regeln die hier gelesenen Normen nicht; fragen Sie das vorab bei Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung an.

Für den Fall einer lang andauernden Erkrankung hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass der Praxiswert sinken oder wegfallen kann, wenn der Inhaber dem nicht etwa durch den Einsatz eines Vertreters begegnen kann (BSG, B 6 KA 2/13 B).

Baustein 3: Übergabe an ein approbiertes Kind und Verschonung

Ist eines Ihrer Kinder Arzt, kann eine Übergabe zu Lebzeiten Zeitpunkt und Ausgleich planbar machen. Steuerlich gilt: Die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zu dem die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte gehört, steht dem Gewerbebetrieb gleich (§ 96 BewG, § 18 EStG). Inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Betriebs gehört zum begünstigungsfähigen Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Begünstigt ist es, soweit sein gemeiner Wert den Nettowert des Verwaltungsvermögens übersteigt; dieser Nettowert wird zuvor um das unschädliche Verwaltungsvermögen gekürzt. Erreicht das Verwaltungsvermögen unter den Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG mindestens 90 Prozent des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens, ist nichts begünstigt.

Nach § 13a ErbStG gilt:

• Regelverschonung: 85 Prozent des begünstigten Vermögens bleiben steuerfrei, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens insgesamt 26 Millionen EUR nicht übersteigt; frühere Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden dabei hinzugerechnet. Vom verbleibenden Teil bleiben bis zu 150.000 EUR außer Ansatz; dieser Abzugsbetrag verringert sich um 50 Prozent des Betrags, um den der Wert 150.000 EUR übersteigt, und wird für Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nur einmal berücksichtigt.
• Optionsverschonung: Erklärt der Erwerber dies unwiderruflich, bleiben 100 Prozent steuerfrei, wenn das begünstigungsfähige Vermögen zu nicht mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen besteht; die Wertgrenze von 26 Millionen EUR gilt auch hier. Lohnsummenfrist und Behaltensfrist betragen dann sieben statt fünf Jahre.
• Behaltensfrist: Veräußert der Erwerber den Betrieb innerhalb der Frist oder gibt er ihn auf, fallen Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg; Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert, in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich in diesen Fällen auf den Anteil der verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres der Verfügung; für den Abzugsbetrag sieht der Wortlaut diese Begrenzung nicht vor. Von einer rückwirkenden Besteuerung wird abgesehen, wenn der Erlös innerhalb der begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt; davon ist auszugehen, wenn er innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes begünstigtes Vermögen investiert wird. Schädlich sind auch Entnahmen, die Einlagen und zuzurechnende Gewinne seit dem Erwerb um mehr als 150.000 EUR übersteigen; für diesen Fall sieht der Wortlaut keine zeitanteilige Begrenzung vor.
• Weitergabepflicht: Wer begünstigtes Vermögen aufgrund einer Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss, kann insoweit keine Verschonung in Anspruch nehmen; Gleiches gilt, wenn ein Erbe es bei der Nachlassteilung auf einen Miterben überträgt.

Einzelne dieser Regeln formuliert der Wortlaut für den Gewerbebetrieb; ob jede davon auf die nach § 96 BewG gleichgestellte Praxis unverändert passt, sollte im Einzelfall geprüft werden. Hinzu kommt die Lohnsumme: Die Summe der jährlichen Lohnsummen darf in der Lohnsummenfrist die Mindestlohnsumme, gemessen an der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre, nicht unterschreiten; sonst sinkt der Verschonungsabschlag im selben prozentualen Umfang (§ 13a Abs. 3 und 10 ErbStG). Beträgt die Ausgangslohnsumme 0 EUR, entfällt die Lohnsummenprüfung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

Bestimmte Beschäftigte, etwa Auszubildende, bleiben bei der Zahl der Beschäftigten unberücksichtigt. Die Verschonung von Betriebsvermögen allgemein behandelt ein eigener Beitrag zum Verschonungsabschlag; allgemeine Fragen zur Schenkung an Kinder finden Sie im Beitrag zur Schenkung an Kinder.

Praxisverkauf ab 55: Freibetrag, Fünftelregelung oder ermäßigter Steuersatz

Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des Vermögens, das der selbständigen Arbeit dient; § 16 Abs. 2 bis 4 EStG gilt entsprechend (§ 18 Abs. 3 EStG). Solche Veräußerungsgewinne kommen als außerordentliche Einkünfte in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Drei Regeln sind zu unterscheiden:

• Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG: Auf Antrag bleiben 45.000 EUR steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der Freibetrag wird nur einmal gewährt und ermäßigt sich um den Betrag, um den der Gewinn 136.000 EUR übersteigt; ab 181.000 EUR Gewinn ist er aufgezehrt.
• Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG: Die Steuer auf die außerordentlichen Einkünfte beträgt das Fünffache des Unterschieds zwischen der Steuer auf das übrige Einkommen und der Steuer auf das übrige Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Eine Altersgrenze enthält Absatz 1 nicht.
• Ermäßigter Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG: Auf Antrag wird der Teil des Gewinns bis insgesamt 5 Millionen EUR mit 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes besteuert, mindestens mit 14 Prozent. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Die Ermäßigung gibt es nur einmal im Leben und in einem Jahr nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn; sie gilt abweichend von der Fünftelregelung, nicht zusätzlich.

Fünftelregelung und ermäßigter Steuersatz gelten nicht, wenn der Steuerpflichtige auf den Veräußerungsgewinn ganz oder teilweise § 6b oder § 6c EStG anwendet (§ 34 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 EStG).

Rechenschema mit offengelegten Annahmen

Annahmen: Veranlagungszeitraum 2026, Einzelveranlagung nach dem Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG; Kaufpreis 500.000 EUR, Buchwert 50.000 EUR, keine Veräußerungskosten, also 450.000 EUR Veräußerungsgewinn; keine Anwendung von § 6b oder § 6c EStG; keine weiteren Einkünfte und keine Abzüge, das zu versteuernde Einkommen beträgt also 450.000 EUR und das übrige Einkommen 0 EUR; keine Einkünfte unter Progressionsvorbehalt; ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG ist bei diesem Gewinn aufgezehrt (45.000 EUR minus 314.000 EUR Überschreitung). Wie der Durchschnittssteuersatz zu runden ist, haben wir nicht geprüft; die dritte Zeile ist deshalb eine Näherung.

In diesem Schema liegt der ermäßigte Steuersatz rund 30.800 EUR unter der Fünftelregelung und rund 80.500 EUR unter dem Regeltarif. Wer die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 EStG nicht erfüllt, ist damit nicht auf den Regeltarif verwiesen, solange die Fünftelregelung greift. Andere Einkünfte im selben Jahr verschieben alle drei Werte; die Zahlen sind deshalb keine Zusage eines bestimmten Steuerergebnisses.

Verkaufen die Erben: was steuerlich offen ist

Verkaufen die Erben die Praxis aus dem Nachlass, stellen sich Fragen, die die gelesenen Normen nicht abschließend beantworten.

• Haftung: Nach § 45 Abs. 1 AO gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf die Erben über, ausgenommen Zwangsgelder. Für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden stehen sie nach den bürgerlich-rechtlichen Regeln über die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten ein (§ 45 Abs. 2 AO). Ob die Einkommensteuer auf einen Gewinn, den erst die Erben realisieren, dazu gehört und ob sich die Haftung insoweit auf den Nachlass beschränken lässt, ist offen. Verteilen Sie den Erlös deshalb nicht, bevor diese Frage geklärt ist.
• Altersgrenze: § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG knüpfen an Alter oder Berufsunfähigkeit „des Steuerpflichtigen“ an. Wer beim Verkauf durch Erben in diesem Sinn Steuerpflichtiger ist und ob dann deren eigenes Alter zählt, ist eine offene Prüffrage.
• Verschonung: Haben die Erben die Verschonung nach § 13a ErbStG in Anspruch genommen, kann ein Verkauf innerhalb der Behaltensfrist zu ihrem rückwirkenden Wegfall führen; zum Umfang siehe Baustein 3.

Käuferfragen behandelt ein eigener Beitrag

Wie ein Käufer sich im Nachbesetzungsverfahren bewirbt, wie Inventar abgeschrieben wird und was für ein Verkäuferdarlehen gilt, behandelt der Beitrag zur Praxisübernahme aus Käufersicht. Eine Abschreibungsdauer für den Praxiswert nennen wir hier nicht: Die 15 Jahre des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG gelten nach dem Wortlaut für den Geschäfts- oder Firmenwert eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft; die Dauer beim Praxiswert bleibt offen.

Sonderfall MVZ-GmbH: Was der Körperschaftsteuersatz allein nicht zeigt

Manche Ärzte erwägen ein medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer GmbH. Nach § 95 Abs. 1a SGB V ist die Gründung eines MVZ nur in bestimmten Rechtsformen möglich, darunter die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Körperschaftsteuersatz beträgt nach § 23 Abs. 1 KStG 15 Prozent für Veranlagungszeiträume bis 2027 und sinkt danach schrittweise: 14 Prozent für 2028, 13 Prozent für 2029, 12 Prozent für 2030, 11 Prozent für 2031 und 10 Prozent ab 2032.

Dieser Satz ist nicht die Gesamtbelastung. Nach unserer Annahme kommen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und die Besteuerung von Ausschüttungen an Sie hinzu; diese Regeln haben wir hier nicht ausgewertet und beziffern die Gesamtbelastung deshalb nicht. Ob eine MVZ-GmbH oder eine andere Struktur zu Ihrer Lage passt, ist eine eigene Strukturfrage. Zu Holdingstrukturen gibt es einen eigenen Beitrag.

Was Sie jetzt prüfen sollten

1. Notfallunterlagen: Weiß Ihre Familie, wo Verträge, Zugänge und Ansprechpartner der Praxis zu finden sind? Haben Sie bei Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung erfragt, ob und wie lange nach Ihrem Tod ein Vertreter tätig sein darf?
2. Testament: Ist geregelt, wer sich um die Praxis kümmert, ob ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, wer den Antrag nach § 103 Abs. 3a SGB V stellen soll und wie Praxis und übriges Vermögen zwischen den Kindern verteilt werden?
3. Gleichstellung: Steht fest, wer einen Ausgleich zahlt, und ist die steuerliche Zuordnung zu Geschwister, Eltern oder Erblasser vorher geprüft?
4. Güterstand: Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln, auch nach der Eheschließung (§ 1408 Abs. 1 BGB). Ob und wie die Praxis dabei berücksichtigt werden soll, hängt von Ihrem Einzelfall ab; mehr dazu im Beitrag zum Ehevertrag.
5. Verkaufszeitpunkt: Wenn Sie nahe der 55 sind: § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG gibt es nur auf Antrag und nur einmal. Ob Sie für den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG das 55. Lebensjahr vollendet haben, richtet sich nach dem Bundesfinanzhof nach dem Zeitpunkt der Veräußerung, also dem Übergang mindestens des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen, nicht nach dem Vertragsschluss (BFH, Urteil vom 12.05.2011, IV R 37/09); zu § 34 Abs. 3 EStG äußert sich diese Stelle nicht ausdrücklich. Wurde für eine geerbte oder geschenkte Praxis die Verschonung nach § 13a ErbStG in Anspruch genommen, laufen zusätzlich deren Behaltensfristen.

Häufige Fragen

Was passiert mit der Kassenzulassung, wenn ein Arzt verstorben ist?

Die Zulassung endet mit dem Tod (§ 95 Abs. 7 SGB V) und geht nicht auf die Erben über. Liegt die Praxis in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen, können die zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben beim Zulassungsausschuss beantragen, dass ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird (§ 103 Abs. 3a SGB V).

Gibt es ein „Gnadenquartal“ oder einen „Praxisverweser“?

Für eine feste Frist oder eine Vertretung nach dem Tod lag uns für diese Fassung keine amtliche Fundstelle vor; die gelesenen Normen des SGB V regeln sie nicht. Ob und wie lange ein Vertreter die Praxis weiterführen darf, sollten Sie deshalb sofort bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erfragen.

Können die Erben den Nachfolger selbst bestimmen?

In gesperrten Planungsbereichen wählt der Zulassungsausschuss unter mehreren Bewerbern nach pflichtgemäßem Ermessen aus; die Erben erhalten die Liste der Bewerbungen (§ 103 Abs. 4 SGB V). Ihre wirtschaftlichen Interessen werden bei der Auswahl nur berücksichtigt, soweit der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt.

Dürfen Angehörige ohne Approbation die Praxis weiterführen?

Erben können die Praxis als Vermögen erben (§ 1922 BGB), ärztlich tätig werden darf nach § 2 BÄO aber grundsätzlich nur, wer approbiert ist oder eine Erlaubnis zur Berufsausübung hat; eine Sonderregel gilt für Staatsangehörige von EU-, Vertrags- oder gleichgestellten Staaten, die vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen. Ob Angehörige ohne Approbation an der Praxis oder ihren Erträgen beteiligt bleiben dürfen, richtet sich nach dem ärztlichen Berufsrecht der zuständigen Landesärztekammer und ist hier offen.

Wie werden Gleichstellungsgelder an Geschwister besteuert?

Zahlt das Geschwister aus eigenem Vermögen als freigebige Zuwendung, durch die das Kind auf Kosten des Geschwisters bereichert wird, gilt bei unbeschränkter Steuerpflicht Steuerklasse II mit 20.000 EUR Freibetrag. Ist die Zahlung im Testament als Vermächtnis oder Auflage angeordnet, wird sie als Erwerb vom Erblasser behandelt, bei einer Auflage nicht im Fall einer einheitlichen Zweckzuwendung. Hat sich das übernehmende Kind im Übergabevertrag gegenüber den Eltern zur Zahlung verpflichtet, gilt nach einem summarischen Beschluss des Bundesfinanzhofs der Elternteil als Zuwendender, bei unbeschränkter Steuerpflicht also Steuerklasse I mit 400.000 EUR Freibetrag.

Gilt der ermäßigte Steuersatz auch, wenn die Erben die Praxis verkaufen?

§ 34 Abs. 3 und § 16 Abs. 4 EStG knüpfen daran an, dass der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Ob es beim Verkauf durch Erben auf deren eigenes Alter ankommt, ist offen; lassen Sie das vor dem Verkauf prüfen.

Persönliches Gespräch?

Wenn Sie Ihre Praxis-, Ehe- und Erbstruktur prüfen lassen möchten, können wir zunächst Ihr Anliegen besprechen. In einem ersten Gespräch mit Florian Enders klären Sie, ob eine weiterführende Beratung passt.

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Diese Seiten verlinken wir zur Orientierung; sie sind kein Rechtsbeleg für diesen Beitrag.

Quellen, Annahmen und Grenzen dieses Beitrags

Gesetzestexte in der amtlichen Fassung auf gesetze-im-internet.de, Abruf am 04.11.2026:

• § 95 SGB V: Ende der Zulassung, Arztregister, Rechtsformen des MVZ
• § 103 SGB V: Nachbesetzungsverfahren, Antrag der Erben, Entschädigung, Auswahl
• § 2 BÄO: Approbation, Erlaubnis und Sonderregel für Dienstleister
• § 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge
• § 630f BGB: Aufbewahrung der Behandlungsakte
• § 203 StGB: Schweigepflicht auch nach dem Tod der verpflichteten Person
• § 2197 BGB und § 2205 BGB: Testamentsvollstreckung
• § 1408 BGB: Ehevertrag
• § 3 ErbStG, § 7 ErbStG, § 14 ErbStG, § 15 ErbStG, § 16 ErbStG, § 19 ErbStG: Zuwendender, Zusammenrechnung, Steuerklassen, Freibeträge, Steuersätze
• § 13a ErbStG, § 13b ErbStG, § 96 BewG: Verschonung und Gleichstellung freier Berufe
• § 7 EStG, § 16 EStG, § 18 EStG, § 32a EStG, § 34 EStG: Veräußerungsgewinn, Tarif 2026, Fünftelregelung, ermäßigter Steuersatz
• § 45 AO: Übergang von Steuerschulden auf Erben
• § 23 KStG: Körperschaftsteuersatz

Rechtsprechung:

• BSG, Beschluss vom 05.06.2013, B 6 KA 2/13 B: fortführungsfähige Praxis, Einfluss langer Nichtausübung (Zulassungsentziehung, kein Todesfall)
• BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 6 KA 39/10 R: Kaufpreiseinigung und Verkehrswert im Nachbesetzungsverfahren
• BFH, Beschluss vom 11.08.2014, II B 131/13: Schenker als Zuwendender bei übernommener Leistungspflicht gegenüber einem Geschwister (summarisches Verfahren)
• BFH, Urteil vom 12.05.2011, IV R 37/09: maßgeblicher Zeitpunkt der Betriebsveräußerung, auch für das Alter nach § 16 Abs. 4 EStG

Offen geblieben in dieser Fassung: Rechtsgrundlage und Dauer einer Vertretung nach dem Tod; ärztliches Berufsrecht zur Beteiligung von Angehörigen ohne Approbation; wer bei Testamentsvollstreckung den Antrag nach § 103 Abs. 3a SGB V stellt; wer nach dem Tod die Aufbewahrungspflicht für Patientenakten trägt und wann eine Übergabe befugt ist; Behandlung einer Zahlungsauflage im Übergabevertrag beim übernehmenden Kind; Haftung der Erben für die Einkommensteuer auf einen eigenen Verkaufsgewinn; wessen Alter beim Verkauf durch Erben zählt; Abschreibungsdauer des Praxiswerts.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information zum deutschen Recht und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Rechenbeispiele beruhen auf den jeweils genannten Annahmen und sind keine Zusage eines bestimmten Steuerergebnisses.