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Vermögensgestaltung

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Nießbrauch Nachteile für Kinder: 5 Punkte vor der Schenkung

Was Kinder tragen können, wenn Eltern ein Haus unter Nießbrauchsvorbehalt schenken: 5 Nachteile zu Nutzung, Lasten, Pflegefall, Verkauf und Pflichtteil, ein fiktives Beispiel zu Miete und Dach, mit Normen und offenen Prüffragen.

Nießbrauch·Nachteile·Kinder·Schenkung·Pflichtteil

Schenken Eltern ihr Haus und behalten sich den Nießbrauch vor, sollte das beschenkte Kind die Folgen vor dem Notartermin kennen. Dieser Beitrag ordnet sie anhand der Gesetzestexte und zweier BGH-Urteile ein. Begriff, Schenkungsteuer und Fristen allgemein erklärt der Hauptratgeber zum Nießbrauch.

Vorbehaltsnießbrauch heißt für das Kind: Eigentum im Grundbuch, die vorbehaltenen Nutzungen aber bei den Eltern, solange der Nießbrauch besteht.

Nachteil 1: Nutzung und Besitz bleiben bei den Eltern

Nach § 1030 Abs. 1 BGB ist der Nießbraucher berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen; durch den Ausschluss einzelner Nutzungen kann der Nießbrauch beschränkt werden (§ 1030 Abs. 2 BGB). Der Nießbraucher ist außerdem zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Für das Kind heißt das:

  • Erträge: Die vorbehaltenen Nutzungen ziehen die Eltern, nicht das Kind.
  • Selbstnutzung: Solange der Nießbrauch besteht, liegt das Besitzrecht beim Nießbraucher.
  • Verkauf und Belastung: § 873 Abs. 1 BGB verlangt die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils sowie die Eintragung im Grundbuch, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt; eine Zustimmung des Nießbrauchers nennt dieser Wortlaut nicht. Den Rang mehrerer eingetragener Rechte bestimmt § 879 BGB nach Reihenfolge oder Tag der Eintragung, soweit keine abweichende Rangbestimmung im Grundbuch eingetragen ist (§ 879 Abs. 3 BGB). Ob andere Vorschriften etwas anderes vorschreiben und was ein Verkauf oder eine spätere Grundschuld für den eingetragenen Nießbrauch bedeutet, ist eine offene Prüffrage für Ihre Beratung.

Fiktives Beispiel: Ein Paar erhält das Elternhaus, die 65-jährige Mutter behält sich den Nießbrauch vor. Das Paar möchte einziehen, die Mutter will bleiben. Das Besitzrecht liegt bei ihr; ob und wie ein Einzug geregelt werden kann, gehört vor der Beurkundung in die Beratung.

Nachteil 2: Außergewöhnliche Erneuerungen können beim Kind landen

Im Verhältnis zum Eigentümer trägt der Nießbraucher nach dem Gesetz:

  • Erhaltung: Er sorgt für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören (§ 1041 BGB).
  • Versicherung: Er versichert die Sache auf seine Kosten gegen Brandschaden und sonstige Unfälle, wenn das einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht (§ 1045 Abs. 1 BGB).
  • Lasten: Er trägt die öffentlichen Lasten ohne die außerordentlichen, die als auf den Stammwert gelegt anzusehen sind, sowie die privatrechtlichen Lasten, die schon bei Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere Hypotheken- und Grundschuldzinsen (§ 1047 BGB).

Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung nicht selbst vor, muss er dem Eigentümer die Vornahme gestatten (§ 1044 BGB). Nimmt er eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, darf er in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören (§ 1043 BGB). Macht er Verwendungen, zu denen er nicht verpflichtet ist, richtet sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1049 Abs. 1 BGB).

Die Kosten treffen das Kind also, wenn es die Erneuerung selbst vornimmt oder nach § 1049 Abs. 1 BGB Ersatz schuldet. Eine Pflicht des Eigentümers, außergewöhnliche Erneuerungen vorzunehmen, nennen diese Vorschriften nicht. Prüfen Sie, was Ihr Vertragsentwurf zur Lastenverteilung regelt.

Nachteil 3: Pflegefall und Rückforderung

Als Erlöschensgrund nennt § 1061 BGB den Tod des Nießbrauchers; einen Umzug ins Pflegeheim nennt die Vorschrift nicht. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar, seine Ausübung kann aber einem anderen überlassen werden (§ 1059 BGB).

Daneben kann die Schenkung selbst zurückgefordert werden:

  • Anspruch: Soweit der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber bestimmten Angehörigen zu erfüllen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach Bereicherungsrecht fordern. Das Kind kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden (§ 528 Abs. 1 BGB).
  • Ausschluss: Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit ihres Eintritts seit der Leistung zehn Jahre verstrichen sind. Gleiches gilt, soweit das Kind das Geschenk nicht herausgeben kann, ohne seinen standesmäßigen Unterhalt oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu gefährden (§ 529 BGB).
  • Sozialamt: Der Träger der Sozialhilfe kann durch schriftliche Anzeige bewirken, dass ein solcher Anspruch der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht, unter den weiteren Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB XII.

Nach dem BGH hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB nicht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10, Leitsatz 2). Der Fall betraf ein Wohnungsrecht; ob dasselbe für einen Nießbrauch gilt, ist offen. Weiteres im Beitrag Haus überschreiben: Zehnjahresfrist und Pflege.

Nachteil 4: Steuer beim späteren Verkauf

Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken liegen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung oder die Überführung ins Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Die Frist beginnt dann mit der Schenkung nicht neu, sondern knüpft an diesen Vorgang bei den Eltern an; liegen bis zum Verkauf nicht mehr als zehn Jahre, kann der Gewinn steuerpflichtig sein.

  • Gewinn: Er ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Werbungskosten. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei bestimmten Einkunftsarten abgezogen wurden (§ 23 Abs. 3 Satz 1 und 4 EStG). Steuerfrei bleiben Gewinne, wenn der Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften im Kalenderjahr weniger als 1.000 Euro betragen hat (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG).
  • Ausnahme: Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Ob die Selbstnutzung durch die Eltern dem Kind dabei zugutekommt, ist offen.
  • Offen: Welche Anschaffungskosten beim unentgeltlichen Erwerb anzusetzen sind und was bei einem Verkauf während des Nießbrauchs gilt, klären Sie mit Ihrer steuerlichen Beratung.

Nachteil 5: Pflichtteilsergänzung nach dem Tod der Eltern

Ein Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, kann vom Erben den Pflichtteil verlangen (§ 2303 Abs. 1 BGB). Bei Schenkungen des Erblassers kann er als Ergänzung den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt; sind zehn Jahre seit der Leistung verstrichen, bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 1 und 3 BGB).

Wird der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten, ist nach dem BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben, und die Schenkung gilt nicht als geleistet (BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, Rn. 9, in Fortführung von IV ZR 132/93). Daran hält der BGH auch nach der Neufassung des § 2325 Abs. 3 BGB zum 1. Januar 2010 fest (Rn. 10). Die Frist beginnt dann nicht zu laufen. Wann sie später beginnt und wie ein beschränkter Nießbrauch zu beurteilen ist, bleibt offen.

Wer zahlt: Ist das beschenkte Kind Erbe, kann es der Ergänzungsanspruch unmittelbar treffen. Soweit der Erbe zur Ergänzung nicht verpflichtet ist, kann der Berechtigte vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung wegen des fehlenden Betrags fordern (§ 2329 BGB). Gesetzlich vorgesehen ist auch der Verzicht: Verwandte können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, beschränkt auch nur auf das Pflichtteilsrecht (§ 2346 BGB); der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB).

Was sollten Sie vor dem Notartermin prüfen?

  1. Umfang klären. Welche Nutzungen bleiben beim Nießbraucher, und wird der Nießbrauch uneingeschränkt oder beschränkt vorbehalten?
  2. Lasten regeln. Was sieht der Vertragsentwurf zu außergewöhnlichen Erneuerungen, Versicherung und Lasten vor?
  3. Pflegefall durchdenken. Was soll bei Bedürftigkeit eines schenkenden Elternteils mit Rückforderung und Nutzungen geschehen?
  4. Steuern prüfen lassen. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Grundbesitz wird mit dem nach dem Bewertungsgesetz festgestellten Wert angesetzt, ausländischer Grundbesitz dagegen nach § 31 BewG (§ 12 Abs. 3 und 7 ErbStG). Ob der Kapitalwert eines lebenslangen Nießbrauchs nach § 14 BewG abgezogen wird, ist im Einzelfall zu prüfen; nach § 10 Abs. 6b ErbStG ist der Abzug ausgeschlossen, wenn sich die Belastung schon bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Grundbesitzes ausgewirkt hat. Den Rechenweg mit und ohne Abzug zeigt der Beitrag zur Nießbrauchsberechnung. Für die Höhe des Kapitalwerts gibt es außerdem den Rechner zum Kapitalwert eines Nießbrauchs. Ob der Abzug nach § 10 Abs. 6b ErbStG ausgeschlossen ist, beantwortet der Rechner nicht; das bleibt Einzelfallprüfung. Halten Sie für § 23 EStG außerdem fest, wann die Eltern das Haus angeschafft oder in ihr Privatvermögen überführt haben.
  5. Pflichtteil klären. Wer wäre später pflichtteilsberechtigt? Ein Verzicht muss notariell beurkundet werden.
  6. Alternativen vergleichen. Ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB oder eine Übertragung ohne Vorbehalt wirken anders; welche Lösung passt, gehört in die individuelle Beratung.

Fiktives Hausbeispiel: Eltern übertragen ihrem Kind ein Haus mit vermieteter Einliegerwohnung und behalten sich den Nießbrauch vor. Vor dem Notartermin stellen sich drei Fragen.

  • Wer erhält die Miete? Früchte sind auch die Erträge, die eine Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt (§ 99 Abs. 3 BGB); Früchte zählen zu den Nutzungen (§ 100 BGB). Die Eltern dürfen die Miete daher ziehen, soweit sie nicht nach § 1030 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Offen ist, wer Partei des laufenden Mietvertrags wird (§ 566 und § 567 BGB haben jeweils eigene Voraussetzungen). Endet der Nießbrauch, etwa mit dem Tod des Nießbrauchers (§ 1061 BGB), greift § 1056 BGB nur, wenn der Nießbraucher über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet hat; was für einen noch von den Eltern als Eigentümern geschlossenen Vertrag gilt, bleibt offen.
  • Wer zahlt die Dachsanierung? Die Eltern tragen Ausbesserungen und Erneuerungen nur, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören (§ 1041 Satz 2 BGB). Wird das Haus beschädigt oder eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung erforderlich, müssen sie dem Kind unverzüglich Anzeige machen (§ 1042 Satz 1 BGB). Für außergewöhnliche Erneuerungen gelten §§ 1043, 1044 und 1049 Abs. 1 BGB wie in Nachteil 2. Ob die konkrete Sanierung zur gewöhnlichen Unterhaltung gehört, legt das Beispiel nicht fest; Kind und Eltern prüfen vor jeder Beauftragung die Lastenregelung im Vertrag.
  • Welche Unterlagen gehören ins Gespräch? Vertragsentwurf, Grundbuchauszug, Mietverträge und Mieteinnahmen, Gebäudeversicherung (§ 1045 BGB), Darlehens- und Grundschuldunterlagen sowie Grundsteuerbescheid für die Lasten nach § 1047 BGB, Kostenvoranschlag für das Dach, Anschaffungsunterlagen der Eltern für § 23 EStG. Für den Kapitalwert: Geburtsdaten und Geschlecht der Berechtigten (§ 14 Abs. 1 BewG) und der erwartete Jahresertrag, bei schwankenden oder ungewissen Beträgen nach § 15 Abs. 3 BewG, höchstens bis zur Grenze nach § 16 BewG.

Vergleichstabelle: Eigentum mit und ohne Nießbrauch

AspektEigentum mit VorbehaltsnießbrauchEigentum ohne Vorbehalt
Nutzungen der Sachestehen dem Nießbraucher zu, soweit sie nicht nach § 1030 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sindkein vorbehaltenes Nutzungsrecht
BesitzNießbraucher ist zum Besitz berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB)kein vorbehaltenes Besitzrecht
Verkauf und BelastungEinigung und Eintragung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt (§ 873 Abs. 1 BGB); eine Zustimmung des Nießbrauchers nennt dieser Wortlaut nicht, Folgen für den Nießbrauch offenEinigung und Eintragung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt (§ 873 Abs. 1 BGB)
Gewöhnliche UnterhaltungNießbraucher (§ 1041 BGB)keine Pflicht eines Berechtigten nach § 1041 BGB
Außergewöhnliche ErneuerungNießbraucher nach § 1041 BGB nicht verpflichtet; Kosten beim Kind, wenn es selbst erneuert oder nach § 1049 Abs. 1 BGB Ersatz schuldetkein Nießbraucher beteiligt
Pflichtteilsfrist § 2325 Abs. 3 BGBbei uneingeschränktem Vorbehalt beginnt sie nach dem BGH nicht; späterer Beginn und beschränkter Nießbrauch offenein Zehntel weniger je Jahr, nach zehn Jahren seit Leistung unberücksichtigt
Zehnjahresfrist § 23 EStGbei unentgeltlichem Erwerb zählt die Anschaffung oder Überführung ins Privatvermögen durch die Elternbei unentgeltlichem Erwerb ebenso
SchenkungsteuerAbzug des Kapitalwerts als zu prüfende Variante; Ausschluss nach § 10 Abs. 6b ErbStG möglichkein vorbehaltenes Recht zu berücksichtigen

Häufig gestellte Fragen

Muss ich große Sanierungen allein bezahlen?

Nicht automatisch. Der Nießbraucher trägt Ausbesserungen und Erneuerungen nur, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören; eine Pflicht des Eigentümers zu außergewöhnlichen Erneuerungen nennen §§ 1043, 1044 und 1049 BGB nicht. Die Kosten treffen Sie, wenn Sie selbst erneuern oder nach § 1049 Abs. 1 BGB Ersatz schulden.

Was passiert, wenn die Eltern ins Pflegeheim ziehen?

§ 1061 BGB nennt als Erlöschensgrund den Tod, nicht den Umzug; die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden (§ 1059 BGB). Unabhängig davon kann ein verarmter schenkender Elternteil unter den Voraussetzungen der §§ 528, 529 BGB zurückfordern, und der Träger der Sozialhilfe kann den Anspruch nach § 93 SGB XII bis zur Höhe seiner Aufwendungen überleiten. Ob der Nießbrauch den Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB berührt, ist offen.

Kann ich das geschenkte Haus später zurückgeben?

Einen Weg für das Kind, die angenommene Schenkung einseitig zurückzugeben, nennen die hier ausgewerteten Vorschriften nicht; ob vertragliche Rücktrittsrechte oder eine Anfechtung in Betracht kommen, ist eine offene Prüffrage. § 530 BGB gibt dem Schenker ein Widerrufsrecht, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen ihn oder einen nahen Angehörigen groben Undanks schuldig macht. Klären Sie die Folgen deshalb vor der Annahme.

Ist ein Wohnungsrecht die bessere Alternative?

Das Wohnungsrecht berechtigt, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (§ 1093 BGB). Den Beginn der Pflichtteilsfrist kann es nach IV ZR 474/15 nur in Ausnahmefällen hindern, im entschiedenen Fall hat der BGH das verneint; den Beginn der Rückforderungsfrist hinderte es nach X ZR 140/10 nicht. Welche Lösung passt, hängt von Ihrer Familie und Ihren Zielen ab.

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Florian Enders erläutert einer jungen Familie die wirtschaftlichen Folgen einer Schenkung mit Vorbehaltsnießbrauch anhand eines Schenkungsvertrags mit Klausel-MarkierungenFlorian Enders erläutert einer jungen Familie die wirtschaftlichen Folgen einer Schenkung mit Vorbehaltsnießbrauch anhand eines Schenkungsvertrags mit Klausel-Markierungen

Ihre nächsten Schritte

Rechtsgrundlagen und Urteile

  • Gesetzestexte nach gesetze-im-internet.de: §§ 99, 100, 528, 529, 566, 567, 1030, 1036, 1041 bis 1045, 1047, 1049, 1056, 1059, 1061 und 2325 BGB, § 23 EStG, §§ 10 und 12 ErbStG sowie §§ 14 bis 16 BewG, abgerufen am 19.11.2026. Die übrigen genannten Vorschriften (§§ 530, 873, 879, 1093, 2303, 2329, 2346, 2348 BGB, § 31 BewG, § 93 SGB XII) wurden für diese Überarbeitung nicht erneut abgerufen und geben den Stand der vorigen Fassung vom November 2026 wieder.
  • BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, in Fortführung von BGH, Urteil vom 27.04.1994, IV ZR 132/93
  • BGH, Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10

Quellen und Annahmen: Grundlage sind die verlinkten Normtexte und die beiden genannten BGH-Urteile; IV ZR 132/93 ist nur in der Wiedergabe durch IV ZR 474/15 berücksichtigt. Beide Beispiele sind fiktiv: der Familienfall in Nachteil 1 und das Hausbeispiel im Prüfabschnitt vor dem Notartermin. Offene Prüffragen sind im Text als solche gekennzeichnet. Dieser Beitrag gibt die allgemeine Rechtslage nach deutschem Recht wieder, Rechtsstand der am 19.11.2026 abgerufenen Normtexte (Einschränkung siehe Rechtsgrundlagen), und ersetzt keine individuelle Beratung.

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