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Was ist Nießbrauch rechtlich?
Nach § 1030 Abs. 1 BGB kann eine Sache so belastet werden, dass der Begünstigte berechtigt ist, ihre Nutzungen zu ziehen. Das Eigentum bleibt beim Eigentümer, bei einer Schenkung also beim Beschenkten.
- Beschränkung möglich. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden (§ 1030 Abs. 2 BGB).
- Auch an Rechten. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein (§ 1068 BGB). Bestellt wird er nach den Vorschriften für die Übertragung des Rechts, an einem nicht übertragbaren Recht gar nicht (§ 1069 BGB).
- Bei Grundstücken mit Eintragung. Zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sind Einigung und Eintragung in das Grundbuch erforderlich, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt (§ 873 Abs. 1 BGB).
Abzugrenzen ist das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB): das Recht, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.
Vorbehaltsnießbrauch bei der Schenkung
Beim Vorbehaltsnießbrauch schenken zum Beispiel die Eltern ihre Immobilie den Kindern und behalten sich den Nießbrauch vor. Formal gilt:
- Beurkundung. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 BGB).
- Eintragung. Der Nießbrauch am Grundstück setzt Einigung und Eintragung voraus (§ 873 Abs. 1 BGB).
- Anzeige. Der Erwerber hat den Erwerb binnen drei Monaten nach erlangter Kenntnis schriftlich beim Finanzamt anzuzeigen, bei einem Erwerb unter Lebenden ist auch der Schenker dazu verpflichtet. Keine Anzeige ist nötig, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet ist (§ 30 Abs. 1 bis 3 ErbStG).
Klären Sie vorab, ob der Nießbrauch uneingeschränkt oder beschränkt vorbehalten werden soll. Davon kann seine Wirkung beim Pflichtteil abhängen.
Kapitalwert und Schenkungsteuer
Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Schenkungsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen gelten für sie, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 2 ErbStG). Steuerpflichtig ist die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Den Nießbrauch nennt der Wortlaut nicht.
Nach dem BFH ist ein vorbehaltenes dingliches Nutzungsrecht durch Abzug der Last zu berücksichtigen, wenn ein gesetzliches Abzugsverbot nicht entgegensteht (BFH, Urteil vom 06.05.2020, II R 11/19, Rn. 11; Sachverhalt aus 2008 mit einem GbR-Anteil). Ein solches Verbot enthält § 10 Abs. 6b ErbStG: Haben sich grundstücksbezogene Belastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Grundbesitzes ausgewirkt, ist ihr Abzug ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe der Abzug in Ihrem Fall greift, ist deshalb zu prüfen.
Den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen regelt § 14 BewG (über § 12 Abs. 1 ErbStG): Er ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Die Vervielfältiger beruhen auf der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes und einem Zinssatz von 5,5 Prozent; das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht sie nach Lebensalter und Geschlecht im Bundessteuerblatt.
Rechenbeispiel mit zwei Varianten
Das Beispiel ist fiktiv und beruht auf diesen Annahmen:
- Ein 65-jähriger Elternteil schenkt einem Kind eine Immobilie und behält sich einen lebenslangen Nießbrauch vor. Beide sind unbeschränkt steuerpflichtig.
- Festgestellter Grundbesitzwert (§ 12 Abs. 3 ErbStG): 600.000 EUR; unterstellt ist, dass sich der Nießbrauch in diesem Wert nicht ausgewirkt hat. Jahreswert des Nießbrauchs: 18.000 EUR.
- Vervielfältiger V aus der zum Stichtag geltenden BMF-Tabelle. Ein solches Schreiben wurde hier nicht ausgewertet, V bleibt offen.
- Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 ErbStG), Freibetrag 400.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), keine Vorerwerbe innerhalb von zehn Jahren (§ 14 ErbStG), keine weiteren Befreiungen, das Kind trägt die Steuer selbst.
- Variante A rechnet ohne Abzug, Variante B mit Abzug des Kapitalwerts; welche Variante zutrifft, beantwortet das Beispiel nicht.
| Rechenschritt | Variante A: ohne Abzug | Variante B: mit Abzug |
|---|---|---|
| Grundbesitzwert abzüglich Freibetrag | 200.000 EUR | 200.000 EUR |
| Abzug Kapitalwert Nießbrauch | keiner | 18.000 EUR × V |
| Steuerpflichtiger Erwerb, auf volle 100 EUR abgerundet (§ 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG) | 200.000 EUR | 200.000 EUR abzüglich 18.000 EUR × V, dann abgerundet, mindestens 0 EUR |
| Steuersatz für den gesamten Erwerb (§ 19 Abs. 1 ErbStG) | 11 Prozent | 7 Prozent, wenn der Erwerb höchstens 75.000 EUR beträgt; sonst 11 Prozent |
| Schenkungsteuer | 22.000 EUR | hängt von V ab; 0 EUR, wenn 18.000 EUR × V mindestens 200.000 EUR beträgt |
Hätte sich der Nießbrauch bereits bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts ausgewirkt, wäre sein Abzug nach § 10 Abs. 6b ErbStG ausgeschlossen; dieser Fall ist mit den beiden Varianten nicht unmittelbar vergleichbar. Ob und wie sich der Nießbrauch im Grundbesitzwert auswirkt, bleibt eine offene Prüffrage.
In Variante A greift der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG nicht: Die Mehrsteuer gegenüber einem Erwerb von 75.000 EUR (22.000 EUR minus 5.250 EUR, also 16.750 EUR) ist aus der Hälfte des übersteigenden Betrags (125.000 EUR geteilt durch 2, also 62.500 EUR) gedeckt. In Variante B ist er zu prüfen, wenn der Erwerb knapp über 75.000 EUR liegt.
Nach § 16 BewG kann der Jahreswert höchstens den nach dem Bewertungsgesetz anzusetzenden Wert des Wirtschaftsguts geteilt durch 18,6 betragen. Sind die 600.000 EUR dieser Wert, liegt die Grenze bei 32.258,06 EUR; die angenommenen 18.000 EUR werden nicht begrenzt. Offen bleibt, ob im Einzelfall der festgestellte Grundbesitzwert der maßgebliche Wert ist. Fällt der Nießbrauch früh durch Tod weg, sieht § 14 Abs. 2 BewG eine Berichtigung der Steuerfestsetzung nach der wirklichen Dauer vor (bei mehr als 60 bis zu 65 Jahren, wenn die Nutzung nicht mehr als sieben Jahre bestanden hat).
Grenzen beim Pflichtteil und beim Sozialamt
Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 BGB
Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt sie unberücksichtigt; bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Zum Nießbrauch sagt der Wortlaut nichts.
Der BGH hat entschieden: Wird der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten, ist der Genuss des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben, und die Schenkung gilt nicht als geleistet (BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, Rn. 9, in Fortführung von BGH, Urteil vom 27.04.1994, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395). Daran hält der BGH auch nach der Neufassung des § 2325 Abs. 3 BGB zum 1. Januar 2010 fest (Rn. 10). Da die Frist an die Leistung anknüpft, beginnt sie dann nicht zu laufen. Wann sie später beginnt und wie ein nach § 1030 Abs. 2 BGB beschränkter Nießbrauch zu beurteilen ist, beantwortet dieser Beitrag nicht.
Ein vorbehaltenes Wohnungsrecht kann den Beginn des Fristlaufs nach dem Leitsatz derselben Entscheidung nur in Ausnahmefällen hindern; im entschiedenen Fall hat der BGH das verneint. Ob in Ihrer Situation ein Wohnungsrecht statt eines Nießbrauchs in Betracht kommt, gehört in die individuelle Beratung. Gesetzlich vorgesehen ist außerdem der Verzicht nach § 2346 BGB: Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten; der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.
Rückforderung wegen Verarmung nach §§ 528, 529 BGB
Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten, dem Ehegatten oder Lebenspartner oder einem früheren Ehegatten oder Lebenspartner zu erfüllen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach Bereicherungsrecht fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden (§ 528 Abs. 1 BGB). Ausgeschlossen ist der Anspruch unter anderem, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB).
Im vom BGH entschiedenen Fall machte ein Sozialhilfeträger diesen Anspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Nach dem BGH hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Frist nicht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10, Leitsatz 2). Der Fall betraf ein Wohnungsrecht; ob dasselbe für einen uneingeschränkt vorbehaltenen Nießbrauch gilt, ist offen. Zum Rückforderungsanspruch gibt es den eigenen Beitrag Schenkung im Pflegefall und Sozialamt.
Vergleich der Wirkungen
| Kriterium | Vorbehaltsnießbrauch | Vorbehaltenes Wohnungsrecht | Schenkung ohne Vorbehalt |
|---|---|---|---|
| Inhalt des Rechts | Nutzungen der Sache ziehen (§ 1030 BGB) | Gebäude oder Teil davon als Wohnung benutzen (§ 1093 BGB) | kein vorbehaltenes Recht |
| Erhaltungspflicht nach § 1041 BGB | Nießbraucher | entsprechend anwendbar (§ 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB) | keine Pflicht eines Berechtigten nach § 1041 BGB |
| Pflichtteilsfrist § 2325 Abs. 3 BGB | bei uneingeschränktem Vorbehalt beginnt sie nicht zu laufen; späterer Beginn offen | Hinderung des Fristbeginns nur in Ausnahmefällen | zehn Jahre ab Leistung; bei Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe |
| Rückforderungsfrist § 529 Abs. 1 BGB | offen, ob der Fristbeginn berührt ist | lebenslanges Nutzungsrecht hindert den Fristbeginn nicht | zehn Jahre ab Leistung bis zum Eintritt der Bedürftigkeit |
Pflichten und Steuern im laufenden Nießbrauch
Wer trägt welche Lasten?
Im Verhältnis zum Eigentümer gilt nach dem Gesetz:
- Erhaltung. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören (§ 1041 BGB).
- Versicherung. Er hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs auf seine Kosten gegen Brandschaden und sonstige Unfälle zu versichern, wenn das einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht (§ 1045 Abs. 1 BGB).
- Lasten. Er trägt die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert gelegt anzusehen sind. Außerdem trägt er die privatrechtlichen Lasten, die schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden (§ 1047 BGB).
Prüfen Sie vor der Übertragung, was Ihr Vertrag dazu regelt.
Vermietung und Einkommensteuer
Vermietet der Nießbraucher, sind ihm die Einkünfte nach dem BFH zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis selbst als Vermieter in Erscheinung tritt und die Mietverträge im eigenen Namen abschließt (BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, Rz. 19). Wer beim Vorbehaltsnießbrauch die Absetzung für Abnutzung geltend machen kann, beantwortet dieser Beitrag nicht; das bleibt eine offene Prüffrage.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Nießbrauch und Wohnrecht?
Der Nießbrauch berechtigt, die Nutzungen einer Sache zu ziehen (§ 1030 BGB). Das Wohnungsrecht berechtigt, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (§ 1093 BGB). Beim Pflichtteil kann ihre Wirkung nach dem BGH unterschiedlich sein: Ein uneingeschränkt vorbehaltener Nießbrauch hindert den Fristbeginn, ein vorbehaltenes Wohnungsrecht nur in Ausnahmefällen (IV ZR 474/15).
Mindert der Vorbehaltsnießbrauch die Schenkungsteuer?
Nach dem BFH wird ein vorbehaltenes dingliches Nutzungsrecht durch Abzug der Last berücksichtigt, wenn kein gesetzliches Abzugsverbot wie § 10 Abs. 6b ErbStG entgegensteht. Bei einem lebenslangen Nießbrauch hängt der Kapitalwert vom Jahreswert und vom Vervielfältiger der BMF-Tabelle ab (§ 14 BewG). Ob und in welcher Höhe der Abzug greift, ist im Einzelfall zu prüfen; eine Ersparnis ist nicht garantiert.
Beginnt die Zehnjahresfrist beim Pflichtteil trotz Nießbrauch?
Nicht, wenn der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wird: Dann gilt die Schenkung nach dem BGH nicht als geleistet, und die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen (IV ZR 474/15 in Fortführung von IV ZR 132/93). Wann sie später beginnt und was bei einem beschränkten Nießbrauch gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Was zahlt der Nießbraucher?
Er sorgt für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand; Ausbesserungen und Erneuerungen trägt er nur, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören (§ 1041 BGB). Versicherung und Lasten trägt er gegenüber dem Eigentümer nur unter den oben wiedergegebenen Voraussetzungen der §§ 1045, 1047 BGB.
Kann der Nießbrauch übertragen werden, und was gilt beim Tod?
Der Nießbrauch ist nicht übertragbar, seine Ausübung kann aber einem anderen überlassen werden (§ 1059 BGB). Unabhängig davon erlischt er mit dem Tod des Nießbrauchers (§ 1061 BGB).
Ist der Verzicht auf den Nießbrauch steuerpflichtig?
Nach dem BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, ist das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchs an einem Grundstück des Privatvermögens eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das betrifft die Einkommensteuer und einen Verzicht gegen Entgelt; offen gelassen hat der BFH, ob das auch gilt, wenn das Grundstück beim Verzicht nicht vom Nießbraucher vermietet war (Rz. 25). Weiteres im Beitrag zum Verzicht auf den Nießbrauch.
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- Gesetzestexte: die im Text verlinkten Vorschriften aus BGB, ErbStG und BewG nach gesetze-im-internet.de, abgerufen am 16.10.2026.
- BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, in Fortführung von BGH, Urteil vom 27.04.1994, IV ZR 132/93 (BGHZ 125, 395)
- BGH, Urteil vom 19.07.2011, X ZR 140/10
- BFH, Urteil vom 06.05.2020, II R 11/19
- BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24
Quellen und Annahmen: Das Rechenbeispiel ist fiktiv. Es unterstellt, dass sich der Nießbrauch im Grundbesitzwert nicht ausgewirkt hat und dass dieser Wert der für § 16 BewG maßgebliche Wert ist; der Vervielfältiger V ist mangels ausgewertetem BMF-Schreiben nicht beziffert. Offen gelassene Punkte sind im Text als solche gekennzeichnet. Dieser Beitrag gibt die allgemeine Rechtslage wieder und ersetzt keine individuelle Beratung.

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