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Das Kind möchte das vermietete Haus lastenfrei verkaufen, und die Eltern sollen gegen eine Abfindung auf ihren Nießbrauch verzichten. Löst diese Abfindung Einkommensteuer aus? Für einen wichtigen Fall hat der Bundesfinanzhof das mit Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, beantwortet. Hier lesen Sie, unter welcher Bedingung das gilt, was offen bleibt und wie Sie die Steuer nachrechnen.
Ergebnis vorweg: Für den IX. Senat des BFH ist das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchs an einem Grundstück im Privatvermögen jedenfalls dann eine steuerbare Entschädigung, wenn der Nießbraucher das Grundstück beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Klären Sie vor jeder Unterschrift, wer vermietet, und rechnen Sie die Steuer nach dem Tarif durch.
Worum ging es im Urteil?
Der Nießbrauch berechtigt, die Nutzungen einer Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin einen lebenslangen Nießbrauch an einem Grundstück. Eigentümerin war eine Erbengemeinschaft, der ihre Kinder angehörten. Die Klägerin vermietete zunächst an einen Dritten und später zeitweise an eine KG. Nach dem Verkauf des Grundstücks verzichtete sie am 06.11.2019 auf ihren Nießbrauch. Das Geld zahlte eine Mietergesellschaft, deren Anteile die Kinder hielten. Den Teil über dem Wert des Rechts behandelten die Beteiligten als unentgeltlich.
Das Finanzamt stützte die Besteuerung auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt (EFG 2024, 392). Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück. Den Begriff „Vorbehaltsnießbrauch“ verwendet das Urteil nur, wo es die Auffassung der Verwaltung wiedergibt; der Leitsatz spricht allgemein von einem Nießbrauchsrecht.
Was hat der BFH entschieden?
- Leitsatz 1 (sinngemäß): Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Leitsatz verweist auf die Abweichung vom Urteil X R 34/89.
- Einkunftsart: Das Gesetz zählt Entschädigungen „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ zu den Einkünften; hier geht es um Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).
- Leitsatz 2 (sinngemäß): Der Tatbestand setzt keinen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck voraus.
- Anfragen an andere Senate: Der X. Senat hält an X R 34/89 nicht fest (Rz. 26). Der III., IV. und X. Senat halten an ihrer früheren Rechtsprechung zur Zwangslage nicht fest (Rz. 38).
- Verhältnis zu § 23 EStG: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften sind anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören (§ 23 Abs. 2 EStG). Der BFH ordnet das Entgelt deshalb vorrangig § 24 EStG zu (Rz. 14, 40).
- Zurückverweisung: Im zweiten Rechtsgang muss das Finanzgericht feststellen, ob im Zusammenhang mit der Entschädigung Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG entstanden sind (Rz. 42), und die Umstände des Verzichts klären, von denen abhängt, ob außerordentliche Einkünfte vorliegen (Rz. 43).
Volltext: BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24.
Gilt das auch, wenn nicht der Nießbraucher vermietet?
Der BFH formuliert die Bedingung mit „jedenfalls dann“ (Rz. 22). Ob dasselbe gilt, wenn das Grundstück beim Verzicht nicht vom Nießbraucher vermietet war, hat er ausdrücklich offengelassen (Rz. 25). Daraus folgt nicht, dass ein Entgelt in diesem Fall steuerfrei bliebe.
Wer vermietet, ist ebenfalls zu prüfen: Nach dem BFH sind die Einkünfte dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis selbst als Vermieter auftritt und die Mietverträge im eigenen Namen abschließt (Rz. 19).
Was hat sich gegenüber der bisherigen Auffassung geändert?
| Frage | Bisher | Nach BFH IX R 4/24 |
|---|---|---|
| Einordnung des Verzichtsentgelts | Nach der Wiedergabe des BFH (Rz. 20) sieht die Verwaltung die Ablösung eines Vorbehalts- oder Vermächtnisnießbrauchs gegen Einmalzahlung als nicht steuerbare Vermögensumschichtung an (BMF-Schreiben vom 30.09.2013, Rz. 58, 60, 65; Verwaltungstext hier nicht ausgewertet) | Steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, jedenfalls wenn der Nießbraucher beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (Rz. 22) |
| Urteil X R 34/89 | Rechtsprechung des X. Senats | Der X. Senat hält daran nicht fest (Rz. 26) |
| Druck oder Zwangslage | Frühere Rechtsprechung zur Zwangslage | Keine Voraussetzung; der III., IV. und X. Senat halten an ihrer früheren Rechtsprechung nicht fest (Rz. 38) |
| Rechtsgrundlage im Streitfall | Finanzamt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG | § 24 EStG; § 23 EStG tritt nach § 23 Abs. 2 EStG zurück (Rz. 40) |
Wie hoch fällt die Einkommensteuer aus?
Einen festen Prozentsatz auf die Abfindung gibt es nicht. Die Steuer hängt vom gesamten zu versteuernden Einkommen des Jahres ab, in dem Ihnen das Geld zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Maßgeblich ist das Schema ohne Fünftelung.
Annahmen: Zufluss und Veranlagung 2026, Einzelveranlagung ohne Splitting. Keine Freibeträge für Kinder, damit entspricht die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags der Einkommensteuer. Keine Steuerermäßigungen, keine Kirchensteuer. Keine Sonderfälle der §§ 32b, 32d, 34a, 34b und 34c EStG, unter deren Vorbehalt der Tarif steht (§ 32a Abs. 1 Satz 2 EStG); § 34 EStG folgt unten gesondert.
| Rechenschritt | Grundlage | Fiktives Beispiel |
|---|---|---|
| Entgelt für den Verzicht, soweit es eine Entschädigung ist | § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG | im zu versteuernden Einkommen enthalten |
| abzüglich Werbungskosten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind | § 9 Abs. 1 EStG | dort berücksichtigt |
| zuzüglich übrige Einkünfte, abzüglich Sonderausgaben und sonstige Abzüge | § 2 Abs. 3 bis 5 EStG | dort berücksichtigt |
| Zu versteuerndes Einkommen, auf volle Euro abgerundet | § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG | 300.000 EUR |
| Tarifliche Einkommensteuer ab 2026: ab 277.826 EUR 0,45 × x minus 19.470,38; von 69.879 bis 277.825 EUR 0,42 × x minus 11.135,63; darunter die Zonen 1 bis 3; Ergebnis auf volle Euro abgerundet | § 32a Abs. 1 Satz 2 und 6 EStG | 0,45 × 300.000 minus 19.470,38 = 115.529,62, abgerundet 115.529 EUR |
| Solidaritätszuschlag: nur, wenn die Bemessungsgrundlage 20.350 EUR übersteigt (für Einkommensteuer nach § 32d Abs. 3 und 4 EStG gilt diese Freigrenze nicht; hier ausgeschlossen). 5,5 Prozent, höchstens 11,9 Prozent des Unterschieds zur Freigrenze; Bruchteile eines Cents entfallen | § 3 Abs. 3 SolZG, § 4 SolZG | 5,5 Prozent von 115.529 EUR = 6.354,09 EUR; Höchstbetrag 11,9 Prozent von 95.179 EUR = 11.326,30 EUR; maßgeblich 6.354,09 EUR |
| Summe ohne Fünftelung | 121.883,09 EUR |
Wie viel davon auf die Abfindung entfällt, zeigt erst eine Vergleichsrechnung nach demselben Schema ohne die Abfindung. Ob und wie ein Betrag über dem Wert des Rechts zwischen Einkommensteuer und Schenkungsteuer aufzuteilen ist, bleibt im Einzelfall zu klären.
Variante nur unter ungeklärter Bedingung: Gehört die Abfindung zu den außerordentlichen Einkünften, beträgt die Steuer auf sie das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Steuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen und der Steuer für dieses Einkommen zuzüglich eines Fünftels der außerordentlichen Einkünfte (§ 34 Abs. 1 Satz 2 EStG). Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, gilt stattdessen die Berechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG. Diese Variante wird hier weder beziffert noch empfohlen.
Was gilt für bereits ergangene Bescheide?
- Darf der Bescheid geändert werden? Ein Steuerbescheid, der weder vorläufig noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, darf nur in den in § 172 Abs. 1 AO genannten Fällen aufgehoben oder geändert werden. Dazu gehören unter anderem die Zustimmung oder der Antrag des Steuerpflichtigen, zu seinen Gunsten aber nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft, sowie Fälle, in denen dies sonst gesetzlich zugelassen ist. Wurde der Bescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert, genügen Zustimmung oder Antrag auch vor Ablauf der Klagefrist; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 AO in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, bleiben dabei außer Betracht (§ 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO). Welche Regeln für vorläufige Bescheide und Bescheide unter Vorbehalt gelten, wertet dieser Beitrag nicht aus.
- Wendet die Verwaltung das Urteil an? Ob und ab wann, ist offen. Weder das BMF-Schreiben von 2013 noch eine Reaktion der Verwaltung auf das Urteil wurden mit Stand ausgewertet.
- Gibt es Vertrauensschutz? Wird ein Bescheid aufgehoben oder geändert, darf eine geänderte Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, wenn die Finanzbehörde die bisherige Rechtsprechung bei der Festsetzung angewandt hat (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO). Hatte der Steuerpflichtige die bisherige Rechtsprechung schon in seiner Erklärung berücksichtigt, ohne dass das für die Behörde erkennbar war, gilt eine Einschränkung (§ 176 Abs. 1 Satz 2 AO). Prüfpunkt ist auch § 176 Abs. 2 AO für den Fall, dass ein oberstes Bundesgericht eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet. Ob eine dieser Regeln in Ihrem Fall greift, bleibt offen.
Was Eltern und Kinder vor einer Ablösung prüfen sollten
Denkbar sind etwa eine spätere Ablösung nach einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt oder eine Ablösung im Zusammenhang mit einem Verkauf.
Schritt 1: Bestandsaufnahme
Wer ist Nießbraucher, wer Eigentümer? Gehört das Grundstück zum Privatvermögen? Wer tritt gegenüber den Mietern als Vermieter auf und schließt die Mietverträge im eigenen Namen (Rz. 19)?
Schritt 2: Ablösung vor der Unterschrift durchrechnen
Vermietet der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich und erzielt daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist das Entgelt nach dem BFH steuerbar. Rechnen Sie dann mit dem Schema oben für das Jahr des Zuflusses.
Schritt 3: Nicht mit der Fünftelregelung planen
Solange die Voraussetzungen des § 34 EStG ungeklärt sind, ist das Schema ohne Fünftelung maßgeblich. Halten Sie die Umstände des Verzichts nachvollziehbar fest (Rz. 43).
Schritt 4: Werbungskosten am Gesetz prüfen
Maßstab ist § 9 Abs. 1 EStG; die Einzelheiten stehen in den Häufigen Fragen.
Schritt 5: Verzicht ohne Entgelt als Alternative prüfen
Über einen Verzicht ohne Entgelt hat der BFH nicht entschieden. Bei der Schenkungsteuer ist zu prüfen, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); steuerpflichtig ist die Bereicherung, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Zivilrechtlich braucht die Aufhebung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Aufgabeerklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch (§ 875 Abs. 1 BGB).
Schritt 6: Offene Prüffrage, wenn nicht der Nießbraucher vermietet
Hier hat der BFH die Rechtsfolge offengelassen (Rz. 25). Eine verlässliche Gestaltung lässt sich daraus nicht ableiten; klären Sie diese Frage vor jeder Vereinbarung individuell.
Häufige Fragen
Ist jede Nießbrauch-Abfindung einkommensteuerpflichtig?
Das hat der BFH so nicht entschieden. Steuerbar ist das Entgelt für den Verzicht auf einen Nießbrauch an einem Grundstück im Privatvermögen jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher das Grundstück beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Ob das auch gilt, wenn das Grundstück nicht vom Nießbraucher vermietet war, ist offen (Rz. 25).
Gilt das Urteil auch für frühere Ablösungen?
Das hängt vom einzelnen Bescheid ab; die gesetzlichen Prüfpunkte nach §§ 172 und 176 AO stehen im Abschnitt zu bereits ergangenen Bescheiden. Ob und ab wann die Verwaltung das Urteil anwendet, ist offen.
Was gilt, wenn ich den Nießbrauch ohne Entgelt aufgebe?
Diesen Fall hat der BFH nicht beurteilt; für die Schenkungsteuer gelten die Prüfpunkte aus Schritt 5. Die Berichtigung nach § 14 Abs. 2 BewG knüpft nach ihrem Wortlaut an einen Wegfall durch Tod innerhalb der dort nach Alter gestaffelten Höchstdauern an. Davon unabhängig erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers (§ 1061 BGB).
Kann ich Werbungskosten abziehen?
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und werden bei der Einkunftsart abgezogen, bei der sie erwachsen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG). Ob im entschiedenen Fall im Zusammenhang mit der Entschädigung Werbungskosten entstanden sind, muss das Finanzgericht feststellen (Rz. 42). Eine allgemeine Liste abziehbarer Posten lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten.
Greift die Fünftelregelung?
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt nach dem BFH von den Umständen des Verzichts ab (Rz. 43). Den Ausgang des zweiten Rechtsgangs wertet dieser Beitrag nicht aus.
Betrifft das Urteil auch die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt?
Das Urteil betrifft die Einkommensteuer auf ein Entgelt für den Verzicht, nicht die Schenkungsteuer bei der Bestellung des Nießbrauchs. Die Bestellung behandelt der Hauptratgeber Nießbrauch 2026: Definition, Vorbehalt, Steuer und Grenzen.
Weiterführende Ratgeber
- Nießbrauch 2026: Definition, Vorbehalt, Steuer und Grenzen: Hauptratgeber zum Nießbrauch
- Nießbrauch und Schenkung
- Nießbrauch berechnen: Wertminderung und Tabelle
- Nießbrauch: Nachteile für Kinder
- Nießbrauch an Haus und Immobilie
- Nießbrauchsrecht und Grundbucheintragung
- Themen-Hub: Nießbrauch: alle Beiträge im Überblick
Quellen und Annahmen
- BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, Randziffern wie im Text angegeben
- Gesetzestexte aus EStG, SolZG, AO, ErbStG, BewG und BGB nach gesetze-im-internet.de, abgerufen am 07.11.2026, jeweils im Text verlinkt
- Vorinstanz: Finanzgericht Münster, EFG 2024, 392, nur nach der Wiedergabe im BFH-Urteil; das Urteil selbst wurde nicht ausgewertet
- BMF-Schreiben vom 30.09.2013, Rz. 58, 60 und 65, nur nach der Wiedergabe im BFH-Urteil (Rz. 20); der Verwaltungstext wurde nicht ausgewertet
Annahmen und Grenzen: Das Rechenbeispiel ist fiktiv und beruht auf den oben genannten Annahmen. Offen sind die Anwendung durch die Verwaltung, der Vertrauensschutz im Einzelfall, die Fünftelregelung, die Aufteilung eines Mehrbetrags und der Fall, dass nicht der Nießbraucher vermietet. Dieser Beitrag gibt die allgemeine Rechtslage wieder und ersetzt keine individuelle Beratung.
Ihre nächsten Schritte
- Notfallkoffer: alle Verträge und Nießbrauchsvereinbarungen dokumentieren
- Nachfolge-Checkliste: Übertragungs- und Ablösungsstrategie strukturiert planen
- Erstgespräch vereinbaren: individuelle Bewertung Ihrer Vorbehaltsnießbrauchssituation vor jeder Verzichtsvereinbarung
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