Enterben wegen groben Undanks: § 530 und § 2333 BGB

Schenkung widerrufen oder Pflichtteil entziehen: zwei getrennte Wege

Hinter der Frage, ob man ein Kind „wegen groben Undanks enterben“ kann, stehen zwei rechtlich getrennte Instrumente: der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB. Hat ein Vater seinem Sohn etwa ein Haus geschenkt und möchte er es nach einem schweren Zerwürfnis zurück und den Sohn zugleich ohne Pflichtteil lassen, sind das zwei Fragen mit zwei Maßstäben.

Ein Kind, das durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen ist, kann nach § 2303 BGB vom Erben den Pflichtteil verlangen. Er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Florian Enders bespricht das Thema Erben wegen groben Undanks im Büro

Wann kann ich eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen?

Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, „wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht“. Dieser Weg setzt voraus, dass Vermögen tatsächlich zu Lebzeiten verschenkt wurde.

Was der Wortlaut verlangt

Welches Verhalten eine schwere Verfehlung ist, durch die sich der Beschenkte groben Undanks schuldig macht, legt das Gesetz nicht im Einzelnen fest. Ob etwa ein Kontaktabbruch im Einzelfall eine schwere Verfehlung sein kann, ist eine offene Prüffrage für die Beratung. Zur Pflichtteilsseite dieser Frage lesen Sie den Beitrag Enterben wegen Kontaktabbruch.

Erklärung und Herausgabe

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten (§ 531 Abs. 1 BGB). Eine besondere Form nennt § 531 Abs. 1 BGB nicht. Ist die Schenkung widerrufen, kann der Schenker die Herausgabe nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung fordern (§ 531 Abs. 2 BGB). Zum Umfang regelt § 818 BGB unter anderem:

• Die Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen und auf Ersatz, den der Empfänger etwa für die Zerstörung oder Beschädigung des Gegenstands erlangt (Abs. 1).
• Ist die Herausgabe nicht möglich, ist der Wert zu ersetzen (Abs. 2).
• Die Pflicht entfällt, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist (Abs. 3). Ab Rechtshängigkeit haftet er nach den allgemeinen Vorschriften (Abs. 4).

§ 531 Abs. 2 BGB verweist auf die Bereicherungsvorschriften insgesamt, nicht nur auf § 818 BGB. Ob und ab wann der Beschenkte nach § 819 BGB schon vor der Rechtshängigkeit verschärft haftet, etwa ab Kenntnis des Widerrufs, ist eine offene Prüffrage für die Beratung. Offen ist auch, was nach einem Widerruf aus einem vorbehaltenen Nießbrauch wird.

Wann der Widerruf ausgeschlossen ist

• Verzeihung oder Zeitablauf: Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Widerrufsberechtigte vom Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist (§ 532 Satz 1 BGB).
• Tod des Beschenkten: Danach ist der Widerruf nicht mehr zulässig (§ 532 Satz 2 BGB).
• Verzicht: Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist (§ 533 BGB).
• Pflicht- und Anstandsschenkungen: Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen, unterliegen nicht dem Widerruf (§ 534 BGB).
• Erben des Schenkers: Ihnen steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat (§ 530 Abs. 2 BGB).

Wann kann ich den Pflichtteil entziehen?

Nach § 2333 Abs. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.

Gleiches gilt nach Nr. 4 Satz 2, wenn wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt rechtskräftig angeordnet wird. Nach Abs. 2 gilt Absatz 1 entsprechend für den Pflichtteil von Eltern und Ehegatten.

Eine rechtskräftige Verurteilung setzt nur Nr. 4 Satz 1 voraus. Groben Undank, Streit oder Kontaktabbruch nennt § 2333 BGB nicht als eigenen Grund; ob ein konkretes Verhalten unter eine der Nummern fällt, ist im Einzelfall zu prüfen. Einen Überblick geben die Beiträge Enterben: Voraussetzungen, Pflichtteil und Folgen und Kind enterben ohne Pflichtteil.

Form, Zeitpunkt und Beweis nach § 2336 BGB

§ 2336 BGB stellt diese Anforderungen:

• Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung (Abs. 1).
• Der Grund muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden (Abs. 2 Satz 1).
• Bei Nr. 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen. Beides muss in der Verfügung angegeben werden (Abs. 2 Satz 2).
• Den Beweis des Grundes trägt, wer die Entziehung geltend macht (Abs. 3).

Entsteht ein Grund nach Nr. 1 bis 3 erst nach der Errichtung, erfüllt die bestehende Verfügung diese Voraussetzung nicht; bei Nr. 4 gilt das für Tat und Unzumutbarkeitsgrund. Die Verurteilung selbst nennt Abs. 2 Satz 2 für diesen Zeitpunkt nicht. Bis wann sie vorliegen muss und wie konkret die Angabe sein muss, regelt der Wortlaut nicht im Einzelnen; das sind Prüffragen für die Beratung.

Verzeihung und Enkel

Das Recht zur Entziehung erlischt durch Verzeihung, eine bereits angeordnete Entziehung wird dadurch unwirksam (§ 2337 BGB). Ist einem Kind der Pflichtteil wirksam entzogen, sperrt § 2309 BGB den Pflichtteil seiner Abkömmlinge nur, soweit das Kind den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt, sodass enterbte Enkel dann selbst pflichtteilsberechtigt sein können.

Direkter Vergleich: § 530 BGB und § 2333 BGB

Eine schwere Verfehlung im Sinne von § 530 BGB erfüllt nicht von selbst einen der Gründe des § 2333 Abs. 1 BGB.

Fiktives Rechenbeispiel: Was ein Widerruf für den Pflichtteil bedeutet

Annahmen (fiktiv):

• Ein verwitweter Vater hat zwei Kinder, A und B. Er hat A eine Immobilie geschenkt und sich den Nießbrauch vorbehalten. Später begeht A eine schwere Verfehlung gegen ihn.
• Die Immobilie ist 850.000 € wert, das übrige Vermögen 400.000 €. Die Werte bleiben bis zum Erbfall gleich, Verbindlichkeiten gibt es nicht.
• Im Testament ist B Alleinerbe, A ist von der Erbfolge ausgeschlossen.
• Kinder erben zu gleichen Teilen, der gesetzliche Erbteil beträgt je 1/2 (§ 1924 Abs. 1 und 4 BGB). Der Pflichtteil von A beträgt damit 1/4 des Nachlasswerts (§ 2303 Abs. 1 BGB). Maßgeblich sind Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB).
• Ein Widerruf ist, falls erklärt, wirksam, und die Immobilie gehört beim Erbfall wieder zum Vermögen des Vaters.
• Eine Entziehung ist, falls angeordnet, wirksam: Ein Grund nach § 2333 Abs. 1 BGB besteht bei Errichtung, ist angegeben und lässt sich beweisen.
• Der vorbehaltene Nießbrauch, Pflichtteilsergänzung, Nutzungen, Steuern und Kosten bleiben außer Betracht.

Was die Rechnung zeigt: Der Widerruf holt die Immobilie zurück, vergrößert aber den Nachlass. Ohne wirksame Entziehung steigt der Pflichtteil von A deshalb von 100.000 € auf 312.500 €. Hat A eigene Abkömmlinge, gilt in den Zeilen mit Entziehung der Vorbehalt nach § 2309 BGB. Ihre eigene Konstellation überschlagen Sie mit dem Pflichtteilsrechner; die Berechnung erklärt der Ratgeber zum Pflichtteil und seiner Berechnung.

Offen bleiben in diesem Beispiel: was aus dem vorbehaltenen Nießbrauch wird, nach einem Widerruf wie ohne Widerruf, wie sich der Widerruf auf eine Pflichtteilsergänzung auswirkt und wie eine Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten selbst in die Rechnung eingeht.

Wenn die Schenkung beim Beschenkten bleibt: Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser einem Dritten etwas geschenkt, kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung verlangen (§ 2325 BGB). Nach Abs. 3 zählt die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr ein Zehntel weniger; nach zehn Jahren seit der Leistung bleibt sie unberücksichtigt. Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. Ob die Frist bei vorbehaltenem Nießbrauch überhaupt beginnt und welcher Wert nach Abs. 2 anzusetzen ist, sind Prüffragen. Mehr dazu im Beitrag zur 10-Jahresfrist bei Schenkungen.

Steuer: § 29 ErbStG

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Für den Zeitraum, in dem ihm die Nutzungen zustanden, ist der Erwerber wie ein Nießbraucher zu behandeln (Abs. 2). Ob ein Widerruf nach § 530 BGB unter Abs. 1 Nr. 1 fällt, ist eine offene Prüffrage.

Drei Stolpersteine vor einer Entscheidung

Stolperstein 1: Unkonkrete Angabe im Testament. § 2336 Abs. 2 BGB verlangt, dass der Grund in der Verfügung angegeben wird. Eine Angabe wie „wegen groben Undanks“ nennt keinen der Gründe des § 2333 Abs. 1 BGB. Wie konkret die Angabe sein muss, ist im Einzelfall zu prüfen.

Stolperstein 2: Widerruf ohne Blick auf den Pflichtteil. Gehört das Zurückgegebene beim Erbfall zum Nachlass, zählt es bei der Pflichtteilsberechnung mit (§ 2311 BGB) und kann ohne wirksame Entziehung den Pflichtteil des Beschenkten erhöhen.

Stolperstein 3: Unklare Verzeihung. Verzeihung schließt den Widerruf aus und lässt das Recht zur Entziehung erlöschen (§§ 532, 2337 BGB). Ob ein erneuter Kontakt nach einem Streit eine Verzeihung ist, beantwortet der Wortlaut nicht. Das ist eine Frage des Einzelfalls.

Was Sie konkret tun können, wenn Sie groben Undank erleben

Wenn Sie als Schenker oder Erblasser in einer solchen Situation sind, empfehle ich drei Schritte:

1. Dokumentieren: Halten Sie schriftlich fest, was wann passiert ist, mit Zeugen und Belegen wie Nachrichten, Anzeigen oder ärztlichen Attesten. Bei einer Entziehung muss den Grund beweisen, wer sie geltend macht (§ 2336 Abs. 3 BGB); im Erbfall können Sie selbst nichts mehr erklären.
2. Fristen und Zeitpunkte prüfen: Für den Widerruf zählt das Jahr ab Kenntnis (§ 532 BGB). Für die Entziehung zählt der Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung, bei Nr. 4 für die begangene Tat und den Grund der Unzumutbarkeit (§ 2336 Abs. 2 BGB).
3. Rechtlich beraten lassen: Vor einem Widerruf, insbesondere bei einer Immobilie, und vor einer Entziehung im Testament sollten Sie Ihren Einzelfall prüfen lassen, einschließlich der folgenden offenen Fragen.

Offene Prüffragen, die der hier ausgewertete Wortlaut nicht beantwortet:

• Kann ein Kontaktabbruch im Einzelfall eine schwere Verfehlung nach § 530 BGB sein?
• Wer muss im Streit die Voraussetzungen des Widerrufs beweisen?
• Ob und ab wann haftet der Beschenkte nach § 819 BGB schon vor der Rechtshängigkeit verschärft?
• Was wird aus einem vorbehaltenen Nießbrauch, nach einem Widerruf und im Erbfall?
• Wie wirkt ein Widerruf auf die Pflichtteilsergänzung, und wie geht eine Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten selbst in die Rechnung ein?
• Beginnt die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei einer Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs?
• Wie konkret muss der Entziehungsgrund nach § 2336 Abs. 2 BGB angegeben werden?
• Bis wann muss bei § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB die rechtskräftige Verurteilung vorliegen?
• Fällt ein Widerruf nach § 530 BGB unter § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG?

Grenzen: Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information nach deutschem Recht und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

Häufig gestellte Fragen

Reicht ein Kontaktabbruch für einen Widerruf oder eine Pflichtteilsentziehung?

§ 2333 BGB nennt den Kontaktabbruch nicht als Entziehungsgrund; ob ein konkretes Verhalten unter eine der vier Nummern fällt, ist im Einzelfall zu prüfen. Ob ein Kontaktabbruch eine schwere Verfehlung nach § 530 BGB sein kann, beantwortet der Wortlaut nicht. Das ist eine offene Prüffrage für die Beratung.

Wie lange habe ich Zeit, eine Schenkung zu widerrufen?

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem Sie als Widerrufsberechtigter vom Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt haben, ein Jahr verstrichen ist (§ 532 BGB). Ausgeschlossen ist er außerdem, wenn Sie verziehen haben oder der Beschenkte gestorben ist.

Können meine Erben die Schenkung nach meinem Tod widerrufen?

Nur eingeschränkt. Nach § 530 Abs. 2 BGB steht dem Erben das Widerrufsrecht nur zu, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Was passiert mit der Schenkungsteuer, wenn ich die Schenkung widerrufe?

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Ob ein Widerruf nach § 530 BGB darunter fällt, ist eine offene Prüffrage. Einen Betrag nennt dieser Beitrag deshalb nicht.

Kann ich einen Entziehungsgrund vorsorglich ins Testament schreiben?

Nach § 2336 Abs. 2 BGB muss der Grund zur Zeit der Errichtung bestehen, bei Nr. 4 die begangene Tat und der Grund der Unzumutbarkeit, und in der Verfügung angegeben werden. Eine Klausel für ein erst künftiges Verhalten erfüllt diese Voraussetzung nach dem Wortlaut nicht. Tritt später ein Grund ein, kann ihn eine danach errichtete letztwillige Verfügung angeben.

Gibt es einen Weg, der ohne Entziehungsgrund auskommt?

Verwandte können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (§ 2346 BGB). Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB) und setzt die Mitwirkung des Kindes voraus. Mehr dazu im Beitrag zum Pflichtteilsverzicht.

Beratung im Fall: Erstgespräch vereinbaren

Ob Sie eine Schenkung widerrufen, den Pflichtteil entziehen oder beides prüfen sollten, hängt von Ihrer Familie, Ihrem Vermögen und den Zeitpunkten ab. Fristen, Beweisfragen und eine mögliche Anpassung des Testaments gehören in eine Beratung zu Ihrem Einzelfall.

Wenn Sie über eine konkrete Situation sprechen möchten, vereinbaren Sie ein kostenloses Kennenlernen. In 15 Minuten schildern Sie kurz Ihr Anliegen und wir klären, ob eine weiterführende Beratung passt.