Pensionszusage vor Verkauf oder Übergabe der GmbH: fortführen, auslagern, abfinden

Ein fiktiver Familienfall als roter Faden

Fiktiver Fall, kein Mandat. Herr Berger hält 100 Prozent an einer GmbH und ist ihr Geschäftsführer. Die GmbH hat ihm vor vielen Jahren schriftlich eine lebenslange Altersrente zugesagt. Er möchte in den nächsten Jahren aufhören und prüft zwei Varianten: den Verkauf seiner Anteile an einen fremden Käufer oder die Übergabe an seine Tochter.

Annahmen: Die Anteile liegen im Privatvermögen, Herr Berger ist in Deutschland ansässig, die Zusage erfüllt die Anforderungen des § 6a Abs. 1 EStG, und die Anwartschaft ist bereits teilweise erdient und werthaltig. Ob das im echten Fall so ist und ob die Zusage im Anstellungsvertrag wurzelt, müsste erst geprüft werden. Beträge nennen wir bewusst nicht.

Für Ihre Planung: Halten Sie fest, wer die Zusage erteilt hat, was sie verspricht, auf welchem Vertrag sie beruht und ob sie vollständig schriftlich vorliegt.

Wie erscheint die Pensionszusage in der Bilanz der GmbH?

Steuerbilanz. Eine Pensionsrückstellung darf die GmbH nach § 6a Abs. 1 EStG nur bilden, wenn und soweit

• der Berechtigte einen Rechtsanspruch auf die Leistungen hat,
• die Zusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, die Leistung zu mindern oder zu entziehen (ausgenommen ein Vorbehalt, der sich auf Tatbestände beschränkt, bei denen dies nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens zulässig ist), und
• die Zusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der Leistungen enthält.

Angesetzt wird höchstens der Teilwert, berechnet mit einem Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Erhöhungen, deren Zeitpunkt oder Umfang ungewiss ist, zählen erst, wenn sie eingetreten sind.

Handelsbilanz. Für ungewisse Verbindlichkeiten sind Rückstellungen zu bilden (§ 249 Abs. 1 HGB). Sie werden mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt (§ 253 Abs. 1 HGB). Abgezinst wird bei Altersversorgungsverpflichtungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre; zulässig ist auch ein pauschaler Zins für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren. Den Zinssatz ermittelt die Deutsche Bundesbank und gibt ihn monatlich bekannt. Einen konkreten Satz nennen wir hier nicht. Zusätzlich ist der Unterschied zur Bewertung mit dem Siebenjahresdurchschnitt jährlich zu ermitteln. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens diesem Unterschiedsbetrag entsprechen (§ 253 Abs. 6 HGB).

Für Ihre Planung: Lassen Sie sich die Rückstellung in Handelsbilanz und Steuerbilanz nebeneinander zeigen. Genau diesen Vergleich wird ein Käufer verlangen.

Florian Enders zur Pensionszusage bei Verkauf und Übergabe der GmbH

Warum zögern Käufer und Nachfolger bei einer Pensionszusage?

Ein Käufer übernimmt mit den Anteilen auch eine GmbH, die die Verpflichtung schuldet. Die folgenden Punkte sind Prüfkriterien, keine Abschlagsquoten:

• Verpflichtung in der Bilanz: Die Rückstellung steht auf der Passivseite und bleibt dort, bis die Zusage erfüllt oder anders beendet ist.
• Abweichung zwischen Handels- und Steuerwert: Zinssatz und Berechnungsregeln unterscheiden sich. Wie groß die Differenz ist, zeigt nur das Gutachten.
• Zinsrisiko: Der handelsrechtliche Zins folgt dem Durchschnitt vergangener Marktzinsen. Ändert er sich, ändert sich die Rückstellung.
• Langlebigkeitsrisiko: Bei einer lebenslangen Rente steht nicht fest, wie lange gezahlt wird.
• Ausschüttungssperre: Der Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 HGB kann Ausschüttungen begrenzen.
• Bindung an frühere Anträge: Hat die GmbH bereits einen Antrag nach § 4d Abs. 3 oder § 4e Abs. 3 EStG gestellt, bleibt sie unwiderruflich daran gebunden, ebenso ihr jeweiliger Rechtsnachfolger.

Ob und wie sich das auf den Kaufpreis auswirkt, ist Verhandlungssache und lässt sich ohne Zahlen des Einzelfalls nicht beziffern.

Für Ihre Planung: Stellen Sie Zusage, Gutachten, beide Bilanzwerte und etwa gestellte Anträge zusammen, bevor ein Käufer danach fragt.

Die vier Wege im Überblick

Weg 1: Die GmbH führt die Zusage fort

Die Zusage hat die GmbH erteilt. Verkauft oder verschenkt Herr Berger seine Anteile, wechselt der Gesellschafter, nicht der Schuldner der Pension. Die Rückstellung wird nach den beschriebenen Regeln weitergeführt.

Scheidet Herr Berger als Geschäftsführer aus und bleibt seine Anwartschaft bestehen, gilt steuerlich als Teilwert der Barwert der künftigen Pensionsleistungen (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG). Im Jahr des Ausscheidens darf die Rückstellung bis zu diesem Wert gebildet werden (§ 6a Abs. 4 Satz 5 EStG). Die späteren Rentenzahlungen sind bei ihm Ruhegelder und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Eine darüber hinausgehende Steuerfolge allein aus dem Gesellschafterwechsel ergibt sich aus dem gelesenen Gesetzeswortlaut nicht.

Für Ihre Planung: Die Fortführung ist der Ausgangsfall. Ob sie trägt, hängt davon ab, ob der Käufer oder Ihre Tochter die Verpflichtung mit ihren Risiken übernehmen will.

Weg 2: Auslagerung auf einen Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse

Pensionsfonds. Beiträge an einen Pensionsfonds darf die GmbH als Trägerunternehmen als Betriebsausgaben abziehen, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder Fehlbeträge beim Fonds abdecken (§ 4e Abs. 1 EStG). Kein Abzug, soweit die Leistungen bei direkter Erbringung durch die GmbH nicht betrieblich veranlasst wären (Abs. 2). Für die Übernahme einer bestehenden Verpflichtung gilt Abs. 3:

• Auf Antrag werden die insgesamt erforderlichen Leistungen in den zehn folgenden Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt abgezogen.
• Ist eine Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen, kann die GmbH im Jahr der Übertragung Leistungen in Höhe der aufgelösten Rückstellung abziehen; nur der übersteigende Betrag wird auf die zehn Folgejahre verteilt.
• Den Antrag stellt die GmbH als Steuerpflichtige. Er ist unwiderruflich, und ihr jeweiliger Rechtsnachfolger ist an ihn gebunden. Werden nur die Anteile verkauft, bleibt die GmbH selbst gebunden.

Ihre Seite als Berechtigter. Laufende Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 66 EStG Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften, aber nur, wenn ein Antrag nach § 4d Abs. 3 oder § 4e Abs. 3 EStG gestellt worden ist. Eine Aufteilung in erdienten und künftigen Teil enthält dieser Wortlaut nicht. Ob eine solche Aufteilung für die Auslagerung nötig ist, bleibt offen.

Unterstützungskasse. Zuwendungen an eine Unterstützungskasse darf die GmbH nur abziehen, soweit die Leistungen der Kasse bei direkter Erbringung betrieblich veranlasst wären und die Grenzen des § 4d Abs. 1 EStG eingehalten sind. Als Leistungsanwärter gelten auch Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen schriftlich aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt sind. Übersteigende Zuwendungen können auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen werden (Abs. 2). Der Antrag nach Abs. 3 betrifft nur den Betrag, den die Kasse an einen Pensionsfonds zahlt; ein Antragserfordernis für die Übertragung auf die Unterstützungskasse selbst ergibt sich daraus nicht. Welche lohnsteuerliche Folge die Übertragung auf eine Unterstützungskasse für Herrn Berger hat, bleibt offen.

Für Ihre Planung: Entscheiden Sie vor einer Auslagerung auf einen Pensionsfonds bewusst über den Antrag und informieren Sie den Käufer, denn die GmbH, die er übernimmt, bleibt an einen gestellten Antrag gebunden.

Weg 3: Die GmbH findet die Zusage ab

Zahlt die GmbH Herrn Berger einen Betrag gegen Aufgabe seiner Ansprüche, ist das bei ihm als Bezug aus dem Dienstverhältnis zu prüfen (§ 19 EStG). Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt.

Fünftelregelung nur unter Voraussetzungen. Sie gilt für außerordentliche Einkünfte. In Betracht kommen hier zwei Tatbestände des § 34 Abs. 2 EStG:

• Nr. 2: Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG, also etwa als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Ob eine Abfindung der Pensionszusage eine solche Entschädigung ist, bleibt offen.
• Nr. 4: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten, also Tätigkeiten über mindestens zwei Veranlagungszeiträume und mehr als zwölf Monate. Für den Verzicht hat der BFH diesen Weg in VI R 4/16 als möglich angesehen.

Ob die Fünftelregelung im Einzelfall greift, lässt sich nicht pauschal zusagen.

Rechenschema mit Platzhaltern (§ 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 32a EStG):

• A ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen, also ohne die außerordentlichen Einkünfte.
• B ist die Summe aller im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte. Im Schema wird angenommen, dass die Abfindung die einzige solche Einkunft ist; gibt es weitere, gehören sie ebenfalls in B.
• ESt(x) ist die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a EStG für das Einkommen x; bei Zusammenveranlagung gilt das Splitting-Verfahren nach § 32a Abs. 5 EStG.
• Steuer auf B = 5 × (ESt(A + B/5) abzüglich ESt(A)).
• Gesamtsteuer = ESt(A) plus Steuer auf B.
• Ist A negativ und das gesamte zu versteuernde Einkommen positiv, beträgt die Steuer das Fünffache der Steuer auf ein Fünftel des gesamten zu versteuernden Einkommens.

Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sind nicht eingerechnet.

Risiko verdeckte Gewinnausschüttung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung mindert das Einkommen der GmbH nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) und gehört bei Herrn Berger zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Der BFH hat in einem nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschluss (VIII R 17/23) entschieden, dass die Abfindung an einen beherrschenden Gesellschafter vor Eintritt des Versorgungsfalls keine verdeckte Gewinnausschüttung ist, wenn sie aus betrieblichen Gründen erfolgt. Maßstab ist ein doppelter Fremdvergleich aus Sicht der Gesellschaft und des Berechtigten. Der Fall betraf eine Sanierungslage und lässt sich nicht ohne weiteres auf eine Abfindung vor einem Verkauf oder aus Anlass einer Übergabe an ein Kind übertragen. Weitere Kriterien leiten wir daraus nicht ab; wie eine Abfindung aus Anlass der Übergabe an ein Kind zu beurteilen ist, bleibt eine offene Prüffrage.

Für Ihre Planung: Prüfen Sie, ob die schriftliche Zusage eine Kapitalabfindung überhaupt vorsieht, und dokumentieren Sie vor einer Abfindung, warum sie aus Sicht der GmbH betrieblich veranlasst ist und wie der Betrag ermittelt wurde.

Gilt das Betriebsrentengesetz für Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer?

Das Betriebsrentengesetz gilt für Zusagen an Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Der BFH legt im Beschluss VIII R 17/23 zugrunde, dass § 3 BetrAVG die Abfindung bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern wegen § 17 Abs. 1 BetrAVG nicht erfasst. Das ist eine steuergerichtliche Annahme; arbeitsgerichtliche Rechtsprechung haben wir nicht ausgewertet. Für Herrn Berger als Alleingesellschafter bleibt die Frage deshalb eine Prüffrage.

Nur falls das Gesetz gilt, wirken unter anderem diese Regeln:

• Abfindung (§ 3 BetrAVG): Unverfallbare Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den dort genannten Voraussetzungen abgefunden werden. Ohne Zustimmung ist das nur zulässig, wenn der Monatsbetrag der Leistung 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt (bei Kapitalleistungen 18 Zehntel). Mit Zustimmung gilt eine Grenze von 2 Prozent (bei Kapitalleistungen 24 Zehntel), und nur wenn der Abfindungsbetrag unmittelbar für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet wird. Weitere Sonderfälle regeln Abs. 3 und 4. Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.
• Unverfallbarkeit (§ 1b BetrAVG): Die Anwartschaft bleibt erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Zusage mindestens drei Jahre bestanden hat. Eine Übernahme der Zusage durch eine andere Person unterbricht diese Fristen nicht.
• Insolvenzschutz (§ 7 BetrAVG): Bei Insolvenz des Arbeitgebers besteht ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung. Für Anwartschaften gilt das nur, wenn sie nach § 1b unverfallbar sind. Laufende Leistungen sind begrenzt auf das Dreifache der monatlichen Bezugsgröße. Kein Anspruch besteht, soweit der alleinige oder überwiegende Zweck der Zusage oder ihrer Verbesserung die Inanspruchnahme der Insolvenzsicherung war; Zusagen und Verbesserungen aus den letzten zwei Jahren vor dem Sicherungsfall sind nur eingeschränkt geschützt.

Gilt das Gesetz nicht, können Sie diesen Schutz nicht unterstellen.

Für Ihre Planung: Klären Sie zuerst, ob Sie als beherrschend gelten. Davon hängen Abfindungsgrenzen und Insolvenzschutz ab.

Weg 4: Sie verzichten auf die Zusage

Zivilrechtlich ist der Verzicht ein Erlassvertrag: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt (§ 397 Abs. 1 BGB). Steuerlich ist er der heikelste Weg.

• Verdeckte Einlage: Nach BFH VI R 4/16 ist der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine bereits erdiente, werthaltige Anwartschaft nur dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer sie aufgegeben hätte.
• Lohnzufluss ohne Geld: Wurzelt die Zusage im Anstellungsvertrag, fließt dem Geschäftsführer bei einer solchen verdeckten Einlage nach diesem Urteil Arbeitslohn in Höhe des Teilwerts der Anwartschaft zu, nicht in Höhe des Werts nach § 6a EStG. Steuer kann also anfallen, ohne dass Geld fließt. Die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG kommt in Betracht.
• Ebene der GmbH: Soweit die Verpflichtung durch den Erlass entfällt, entfällt auch der Grund für die Rückstellung (§ 249 Abs. 2 HGB); steuerlich setzt die Rückstellung einen Rechtsanspruch voraus (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen der GmbH nicht; es erhöht sich aber, soweit die verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat (§ 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG). Einlagen sind mit dem Teilwert anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Wie sich Auflösung und Einlage im Ergebnis auf das Einkommen der GmbH auswirken, ist im Einzelfall zu prüfen.
• Ihre Anteile: Bei Anteilen im Privatvermögen gehören verdeckte Einlagen zu den nachträglichen Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 EStG). Für Beteiligungen im Betriebsvermögen regelt § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG die Erhöhung der Anschaffungskosten um den Teilwert.
• Mitgesellschafter und Kinder: Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen, die eine beteiligte natürliche Person durch die Leistung einer anderen Person an die Gesellschaft erlangt (§ 7 Abs. 8 ErbStG). Hält Ihre Tochter beim Verzicht schon Anteile, ist das ein Prüfpunkt.

Wie ein Verzicht auf eine nicht werthaltige Anwartschaft oder nur auf künftige, noch nicht erdiente Steigerungen zu behandeln ist, bleibt offen.

Für Ihre Planung: Planen Sie bei einem Verzicht die Liquidität für eine mögliche Steuer ein und lassen Sie den Teilwert vorher ermitteln.

Was bedeutet die Zusage für Verkauf und Übergabe an ein Kind?

Verkauf. Herr Berger war innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 Prozent beteiligt; sein Veräußerungsgewinn gehört daher zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 Abs. 1 EStG). Gewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 EStG). Die Pensionszusage berührt diese Rechnung an zwei Stellen: Ein Verzicht mit verdeckter Einlage erhöht die Anschaffungskosten, und die übernommene Verpflichtung fließt in die Kaufpreisverhandlung ein. Wie stark, ist offen.

Übergabe an die Tochter. Wie sich die Pensionsverpflichtung auf den Wert der Anteile für die Schenkungsteuer auswirkt, bleibt eine offene Prüffrage; eine Zahl nennen wir nicht. Bei einem Verzicht vor oder während der Übergabe ist zusätzlich § 7 Abs. 8 ErbStG zu prüfen.

Für Ihre Planung: Legen Sie fest, ob die Zusage vor oder nach dem Vertrag geregelt wird, und halten Sie die Regelung im Vertrag fest.

Schrittfolge vor Verkauf oder Übergabe

1. Zusage mit allen Nachträgen zusammenstellen und prüfen, ob sie schriftlich und eindeutig ist (§ 6a Abs. 1 EStG) und auf welchem Vertrag sie beruht.
2. Versicherungsmathematisches Gutachten einholen und Handels- und Steuerwert gegenüberstellen, einschließlich des Unterschiedsbetrags nach § 253 Abs. 6 HGB.
3. Klären, ob Sie als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer gelten und ob das Betriebsrentengesetz anwendbar ist.
4. Einen der vier Wege auswählen und die Folgen für GmbH, Sie selbst und Käufer oder Kind getrennt prüfen.
5. Bei einer Auslagerung auf einen Pensionsfonds über den Antrag der GmbH entscheiden: nach § 4e Abs. 3 EStG bei direkter Übertragung, nach § 4d Abs. 3 EStG, wenn eine Unterstützungskasse an den Pensionsfonds zahlt. Der Antrag ist unwiderruflich und bindet die GmbH und ihren Rechtsnachfolger. Für die bloße Übertragung auf eine Unterstützungskasse sieht § 4d Abs. 3 EStG keinen Antrag vor.
6. Bei Abfindung oder Verzicht die betriebliche Veranlassung und den Fremdvergleich dokumentieren und die Liquidität für eine mögliche Steuer einplanen.
7. Bei einer Übergabe an ein Kind den Anteilswert und § 7 Abs. 8 ErbStG prüfen.
8. Käufer oder Kind vor Vertragsunterzeichnung informieren und die Regelung zur Zusage in den Vertrag aufnehmen.

Häufige Fragen

Kann ich die Pensionszusage vor dem Verkauf einfach streichen?

Ein Verzicht ist zivilrechtlich ein Erlassvertrag. Steuerlich sieht der BFH beim Verzicht auf eine erdiente, werthaltige Anwartschaft regelmäßig eine verdeckte Einlage, außer ein fremder Geschäftsführer hätte ebenfalls verzichtet; wurzelt die Zusage im Anstellungsvertrag, nimmt er einen Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts an. Die Fünftelregelung kommt in Betracht.

Ist die Auslagerung auf einen Pensionsfonds steuerfrei?

Nach § 3 Nr. 66 EStG nur, wenn ein Antrag nach § 4d Abs. 3 oder § 4e Abs. 3 EStG gestellt worden ist. Diesen Antrag stellt die GmbH; er ist unwiderruflich und bindet die GmbH und ihren Rechtsnachfolger, beim Anteilsverkauf also weiterhin die GmbH, die der Käufer übernimmt. Ob dabei zwischen erdientem und künftigem Teil zu unterscheiden ist, bleibt offen.

Schützt mich das Betriebsrentengesetz als Alleingesellschafter?

Das ist offen. Der BFH legt zugrunde, dass § 3 BetrAVG beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht greift; arbeitsgerichtliche Rechtsprechung haben wir nicht ausgewertet. Unverfallbarkeit und Insolvenzschutz sollten Sie deshalb nicht ungeprüft unterstellen.

Wird eine Abfindung mit der Fünftelregelung besteuert?

Sie kommt in Betracht, wenn die Abfindung eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG oder eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist. Ist die Abfindung nicht betrieblich veranlasst, droht eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Grenzen dieses Beitrags und offene Fragen

Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage nach dem Gesetzeswortlaut und zwei BFH-Entscheidungen ein und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Offen bleiben insbesondere:

• ob ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer arbeitsrechtlich unter das Betriebsrentengesetz fällt und damit unter §§ 1b, 3 und 7 BetrAVG,
• ob bei einer Auslagerung zwischen erdientem und künftigem Teil aufzuteilen ist,
• welche lohnsteuerliche Folge die Übertragung auf eine Unterstützungskasse hat,
• wie ein Verzicht auf eine nicht werthaltige oder nur künftige Anwartschaft zu behandeln ist und wie er sich im Ergebnis auf das Einkommen der GmbH auswirkt,
• welche weiteren Fremdvergleichskriterien für eine Abfindung vor einem Verkauf gelten und ob sie eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG ist,
• wie eine Abfindung aus Anlass der Übergabe von Anteilen an ein Kind zu beurteilen ist,
• wie sich die Pensionsverpflichtung auf Kaufpreis und Anteilswert für die Schenkungsteuer auswirkt.

Verwaltungsanweisungen und weitere Rechtsprechung zu diesen Fragen haben wir nicht ausgewertet. Die Wahl zwischen Asset Deal und Share Deal ist bewusst ausgeklammert.

Wenn Sie Ihre Pensionszusage vor einem Verkauf oder einer Übergabe geordnet einordnen möchten, sprechen wir das gern mit Ihnen durch. Sie erreichen uns über Kontakt oder über die Terminbuchung.

Quellen und Annahmen

Gesetzestexte (Stand des Abrufs: 13.11.2026):

• § 3 EStG, § 4d EStG, § 4e EStG, § 6 EStG, § 6a EStG, § 17 EStG, § 19 EStG, § 20 EStG, § 24 EStG, § 32a EStG, § 34 EStG
• § 8 KStG
• § 249 HGB, § 253 HGB
• § 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 17 BetrAVG
• § 397 BGB
• § 7 ErbStG

Rechtsprechung:

• BFH, Urteil vom 23.08.2017, VI R 4/16: Verzicht auf eine erdiente, werthaltige Pensionsanwartschaft, verdeckte Einlage, Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts bei Zusage aus dem Anstellungsvertrag, Fünftelregelung
• BFH, Beschluss vom 17.09.2025, VIII R 17/23, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt: Abfindung an den beherrschenden Gesellschafter vor dem Versorgungsfall, betriebliche Veranlassung, doppelter Fremdvergleich

Angenommen wird durchgehend der fiktive Fall von Herrn Berger: inländische GmbH als Zusagende, Alleingesellschafter mit Anteilen im Privatvermögen, Ansässigkeit in Deutschland, schriftliche Zusage nach § 6a Abs. 1 EStG, teilweise erdiente und werthaltige Anwartschaft. Beträge, Zinssätze und Abschläge sind bewusst nicht beziffert.