Pflichtteil-Strategie — Verzicht, Reduzierung, Gestaltung

Ein Pflichtteilsverzicht ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem, mit der dieser auf seinen späteren Pflichtteilsanspruch verzichtet (§ 2346 Abs. 2 BGB). Die notarielle Beurkundung ist nach § 2348 BGB zwingend — eine privatschriftliche Vereinbarung ist nichtig. Beide Parteien müssen persönlich beim Notar erscheinen.

Eine lebzeitige Abfindung gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG als Schenkung des Erblassers an den Verzichtenden. Es gelten die Freibeträge nach Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser (400.000 Euro bei Kindern, § 16 ErbStG). Anzeigepflicht beim Finanzamt innerhalb von 3 Monaten (§ 30 ErbStG). Nach dem Erbfall vereinbart, gilt § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG.

Die Notarkosten richten sich nach dem Wert des Pflichtteils zum Beurkundungszeitpunkt (§ 102 GNotKG, 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV-Nr. 21100). Typische Spannweite: 410 Euro bei Pflichtteil 62.500 Euro, etwa 5.110 Euro bei Pflichtteil 1,25 Mio. Euro, jeweils inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch (§ 2303 BGB). Bei einem Kind und überlebendem Ehegatten in Zugewinngemeinschaft beträgt der Pflichtteil des Kindes also 1/4 des Nachlasses (Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/2). Das Bundesverfassungsgericht hat den Pflichtteil 2005 als verfassungsrechtlich geschützten Kernbestand des Erbrechts anerkannt (BVerfGE 112, 332).

Nach § 2349 BGB erstreckt sich der Verzicht im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Wer das verhindern will, muss im Notarvertrag ausdrücklich anordnen, dass die Erstreckung ausgeschlossen ist. Sonst verlieren auch die Enkel des Erblassers ihren späteren Pflichtteilsanspruch.

Nur durch erneuten notariellen Vertrag zwischen Erblasser und Verzichtendem (§ 2351 BGB). Einseitiger Widerruf ist ausgeschlossen. Nach dem Tod des Erblassers ist die Aufhebung endgültig unmöglich. Anfechtung wegen Drohung, Täuschung oder Sittenwidrigkeit (§§ 119 ff., § 138 BGB) bleibt theoretisch möglich, ist in der Praxis aber schwer durchsetzbar.

Drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der Enterbung erfahren hat (§§ 195, 199 BGB). Pflichtteilsergänzungsansprüche aus früheren Schenkungen verjähren ebenfalls in drei Jahren — die zehnjährige Höchstfrist ab Erbfall (§ 199 Abs. 3a BGB) ist hier aber besonders relevant bei verschwiegenen Schenkungen.

Vier typische Konstellationen: 1) Unternehmensnachfolge mit einem übernehmenden Kind und auszuzahlenden Geschwistern, 2) Patchwork-Familien mit Kindern aus erster Ehe, 3) Familienheim, das nicht durch Pflichtteilsforderungen verkauft werden soll, 4) vorweggenommene Erbfolge mit großen Schenkungen, bei denen die Pflichtteilsergänzung neutralisiert werden soll.